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Deutschland / Welt Vereinten Nationen geht das Geld aus
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12:03 22.06.2017
Warnt die USA vor außenpolitischem Bedeutungsverlust: UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Quelle: Foto: AP
Washington

Etwa zwei Millionen Menschen sind im Nordosten Nigerias akut vom Hungertod bedroht. Als dramatisch bezeichnen die Vereinten Nationen (UN) auch die Nahrungsmittelversorgung im Südsudan, in Somalia und im Jemen. Ob den Ärmsten der Armen auf die Schnelle geholfen wird, ist unklar. Ausgerechnet der größte Spender zeigt sich zugeknöpft: Amerika.

Die Hilfsappelle aus der UN-Zentrale in New York sind eindeutig: Der Welt droht eine der schwersten humanitären Katastrophen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt Stephen O’Brien, Generalsekretär für Humanitäre Fragen bei den UN.

In mehreren Regionen Afrikas würden die Menschen unter einer länger anhaltenden Dürre leiden. In anderen Staaten wie Nigeria seien Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt. Da viele landwirtschaftliche Betriebe in den vergangenen Jahren von islamistischen Extremisten zerstört wurden, könnten sich beispielsweise viele Nigerianer kaum selbst helfen.

Zusage für Nothilfe-Fonds

Auf die Schnelle ist mit einem beherzten Eingreifen der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Angesichts knapper Kassen sehen sich die Helfer sogar gezwungen, bereits bestehende Programme zu kürzen.

Wegen der unsicheren Finanzlage hatten diverse Hilfsorganisationen auf ein wirkungsvolles Signal der G-7-Staaten während ihrer jüngsten Konferenz im italienischen Taormina gehofft. Doch anstatt sich auf einen konkreten Finanzplan festzulegen, versprachen die Regierungschefs lediglich, das Projekt der UN „energisch zu unterstützen“, einen Nothilfe-Fonds in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro aufzubauen. Bisher gibt es nach UN-Angaben aber erst Zusagen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro.

„Zynischer Augenblick in der US-Politik“

UN-Beobachter wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs sehen die Verantwortlichen für diese neue Zurückhaltung zuallererst in Washington: „Wir erleben einen geradezu zynischen Augenblick in der amerikanischen Politik“, sagt Sachs. Trotz der Hungerkatastrophen in Afrika wolle das Weiße Haus die Etats für die Entwicklungshilfe und für die Vereinten Nationen spürbar kürzen. Die Entscheidungen für das kommende Haushaltsjahr seien zwar noch nicht abschließend getroffen. Aber die Vorlagen, die die Kongressabgeordneten zurzeit verhandeln, ließen Schlimmes ahnen.

Tatsächlich hat der US-Präsident aus seiner Skepsis gegenüber der UN nie einen Hehl gemacht. Anfang des Jahres – noch vor seiner Amtseinführung – bezeichnete Donald Trump die Vereinten Nationen gar als ineffektiv und selbstbezogen.

Alle Institutionen auf dem Prüfstand

Der 71-Jährige schlägt damit einen völlig anderen Kurs ein als sein Vorgänger Barack Obama, steht mit seiner Kritik aber keineswegs allein: Auch sein Vorvorgänger George W. Bush pflegte über Jahre ein überaus schwieriges Verhältnis zu der großen Organisation in New York, die sich nach Meinung vieler Republikaner zu einem bürokratischen Riesen entwickelt hat. So lässt die neue amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ihre Kollegen aus aller Welt wissen, dass die US-Regierung als größter Beitragszahler sämtliche Institutionen der Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen werde.

Ein pauschaler Vorwurf, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht auf sich sitzen lassen will: Der Portugiese wird in der kommenden Woche in Washington erwartet, um im Kongress mit führenden Außenpolitikern beider Parteien zu sprechen. Dass sich der Kurswechsel abwenden lässt, ist nicht ausgeschlossen: So warnt sogar Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, vor einem Rückzug Amerikas von der internationalen Bühne. Und Guterres lässt die Kongressabgeordneten bereits im Vorfeld seines Besuchs wissen: „Wenn sich die USA in vielen Aspekten aus der Außenpolitik zurückziehen, wird es sich nicht verhindern lassen, dass andere Akteure den frei werdenden Platz übernehmen.“ Eine drohende Entwicklung, die weder für die Vereinigten Staaten gut sei, noch für die Welt.

Von Stefan Koch/RND

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