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Deutschland / Welt Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
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20:28 04.12.2016
Wird der neue Präsident Österreichs: Alexander Van der Bellen. Quelle: afp
Wien

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen konnte bei der Stichwahl für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten schon mit der Urnenwahl eine klare Mehrheit auf sich vereinen.Laut vorläufigem Endergebnis bekam der 72-jährige Van der Bellen 51,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (45), erhielt 48,3 Prozent. In diesem Ergebnis sind – im Gegensatz zur Hochrechnung – die Briefwähler noch nicht enthalten. Deren rund 700.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Dann dürfte sich das Ergebnis erfahrungsgemäß der Hochrechnung wieder angleichen. Die hatte Van der Bellen bei 53,3 Prozent gesehen.

Die österreichische Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig hat sich hocherfreut gezeigt. „Das ist ein historischer Tag, eine historische Zäsur“, sagte sie. Für Österreich sei das eine gute und deutliche Entscheidung. Glawischnig sprach von einem Votum für ein Miteinander im Land. Zudem sei dies eine klare pro-europäische Entscheidung, die nach dem Brexit, aber auch nach der US-Wahl besonders wichtig sei.

Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (45) hat seine Niederlage bereits eingestanden. „Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst“, schrieb Hofer am Sonntagabend auf Facebook. Er gratulierte seinem Mitbewerber, dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zu dessen Sieg. „Ich bitte alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten. Wir alle sind Österreicher, ganz egal, wie wir uns an der Wahlurne entschieden haben.“

Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Van der Bellen hatte eine zurückhaltende Amtsführung angekündigt. Er gilt als glühender Europa-Fan.

Kampfansage des FPÖ-Vorsitzenden

Nach der Niederlage Hofers hofft sein FPÖ-Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache auf den nächsten Durchgang in sechs Jahren. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, schrieb Strache. Der Tag habe nicht den Sieger gebracht, den er sich gewünscht habe, aber er war „wie jeder Wahltag trotzdem ein Sieg – für die Demokratie“.

Wird Österreich als Präsident führen: Alexander Van der Bellen. Quelle: dap

Diese Wahl war bereits der dritte Anlauf. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen bereits ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Diese Wahl war aber wegen organisatorischer Schlampereien annulliert worden.

Die Positionen des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen:

Rollenverständnis: Der Wirtschaftsprofessor will seine Rolle als Bundespräsident zurückhaltend auslegen. Für Aufregung sorgte der 72-Jährige allerdings mit der Ankündigung, die Rechtspopulisten der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, auch wenn sie nach der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei werden würde. Bei Umfragen liegt die Partei seit Monaten mit rund 34 Prozent deutlich an erster Stelle.

Ausländer: Der 72-Jährige plädiert für eine humanitäre Haltung in der Flüchtlingskrise. Platz für Wirtschaftsmigranten gebe es allerdings nicht mehr.

EU: Van der Bellen ist glühender Europa-Fan und will für den Erhalt und die Stärkung der Union kämpfen. Er fordert auch, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, damit die EU beschlussfähiger wird. Die Teilnahme an einer gemeinsamen EU-Armee kommt für ihn nur infrage, wenn sie sich mit der Neutralität Österreichs vereinbaren lässt.

Wirtschaft: Van der Bellen will klassische Standortwerbung betreiben. Mit Delegationen will er ohne regionale Bevorzugung für Investitionen in Österreich werben. Zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta bekennt er sich. Wie die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar seien, müsse in den kommenden Jahren noch geprüft werden.

Dafür steht Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ

Rollenverständnis: Der gelernte Flugzeugtechniker will der Koalition der Volksparteien streng auf die Finger sehen. Sollte die Regierung keine Ergebnisse liefern oder erneut laut seinen Aussagen unverantwortlich handeln wie in der Flüchtlingskrise 2015, würde er sie entlassen.

Ausländer: Der 45-Jährige steht hinter dem harten Anti-Ausländer-Kurs seiner Partei. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise kritisierte er scharf. In dem Zusammenhang sprach Hofer im Wahlkampf einmal von „Invasoren“.

EU: Die FPÖ forderte zuletzt Anfang des Jahres im Parlament, eine Volksbefragung zu einem Austritt. In der Zwischenzeit hat speziell Hofer seine Haltung zum Öxit präzise definiert. Einen Austritt aus der EU fände er nur mehr dann angebracht, wenn die EU deutlich zentralistischer oder die Türkei der EU beitreten würde.

Wirtschaft: Hofer ist ein Gegner der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Beziehungen zu Ost-Europa sollen deutlich intensiviert werden. Dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta will Hofer nur nach einer Volksbefragung zustimmen - auch wenn der Nationalrat grünes Licht dafür gibt.

Von RND/dpa/afp/abr/cab