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Deutschland / Welt Union streitet über Wahlversprechen
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14:29 02.06.2013
Im Streit um die Wahlversprechen wird Angela Merkel von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. Quelle: dpa (Archiv)
Berlin

Im Streit um milliardenteure Wahlversprechen bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident verteidigte die angekündigte Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. „Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch über eine Erhöhung der Mütterrente sowie mehr Geld für Lehrerausbildung und Straßenbau habe man sich verständigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Oppositionsvorwurf eines haushaltspolitischen Kurswechsels zurück.

Die Kritik an den auf 28,5 Milliarden Euro bezifferten Ausgaben hält aber an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Merkel Wahlbetrug vor. „Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). 2009 habe sie über 20 Milliarden Steuersenkungen versprochen. Daraus sei nichts geworden. „Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden“, sagte er.

Auch in der CDU wurden weitere Zweifel an der schnellen Finanzierbarkeit laut. „Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität“, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bis 2015 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Tilgung der Schulden begonnen werden. Erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden.

Schäuble sagte, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. „Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. „Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.“ Die im „Handelsblatt“ genannte Zahl von 28,5 Milliarden Euro sei nicht nachvollziehbar. Die Regierung habe sich aber „einen kleinen Spielraum“ erarbeitet. So gebe es hohe Überschüsse bei den Sozialversicherungen. „Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte: „Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt.“ Der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte er, alle Zahlen seien „schlicht Spekulation“. Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. In das Programm soll nach Gröhes Worten auch eine Preisbremse bei Neuvermietungen aufgenommen werden, wie sie die SPD schon länger fordert. „Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen“, sagte Gröhe der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Die FDP distanzierte sich von den Wahlversprechen. „Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler“, sagte Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstag). FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte im „Handelsblatt“: „Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft.“

Laut „Handelsblatt“ hatte Merkel am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern angekündigt, die CDU wolle den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen heben und das Kindergeld entsprechend erhöhen - was auf 35 Euro mehr Kindergeld pro Monat hinauslaufen würde. Die Parteichefin versprach erneut höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, die Umsetzung ist aber bislang an den hohen Kosten gescheitert.

Nach einem Bericht des „Focus“ wird in einem CDU-Entwurf für das Unions-Wahlprogramm nochmals bekräftigt, dass diese Mütter jährlich im Schnitt 650 Euro Rente mehr erhalten sollen. Das Kindergeld solle mit der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Vorgesehen seien außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden. 

dpa

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