Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Umweltministerin Hendricks: „Es reicht!“
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Umweltministerin Hendricks: „Es reicht!“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:42 02.12.2017
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Quelle: dpa
Berlin

Der Messerangriff auf einen nordrhein-westfälischen Bürgermeister reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Gewalt gegen politisch Engagierte. Auf der Straße, im Netz und in den Briefen, die uns Politikerinnen und Politiker tagtäglich erreichen, spürt man: Der Tonfall wird härter und unerbittlicher. Und die vielen verbalen Anfeindungen schlagen immer häufiger in körperliche Gewalt um.

Ich denke: Es reicht! Diese Attacken schaden nicht nur den Betroffenen, sondern unserer demokratischen Kultur.

In dieser Woche wurde mein Kollege Christian Schmidt mit Gewalt bedroht. Es ging um die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Als eine, die in der Sache dezidiert anderer Meinung als er war (und ist!), sage ich, dass diese Drohungen völlig inakzeptabel sind. Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als „dämlich“ bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage eine entgegensetzte Auffassung vertritt. Ich gehe davon aus, dass er sich mit dem gleichen Eifer und Ehrgeiz wie ich um eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland bemüht. Das ist und bleibt für mich eine Frage des gegenseitigen Respekts. Wem in einer solchen Diskussion mit Gewalt gedroht wird, dem gilt meine uneingeschränkte Solidarität.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum die Wut im öffentlichen Raum zunimmt. Das ist eine bittere Feststellung für alle, die wie ich gehofft hatten, dass verbale und körperliche Gewalt bei uns nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könnten.

Barbara Hendricks ist Bundesumweltministerin.

Von Barbara Hendricks

Mit Straßenblockaden und Demonstrationen versuchen Aktivisten, den Bundesparteitag der AfD am Sonnabend zu stören. Derweil bahnte sich ein Machtkampf um den Co-Vorsitz der Partei an. Am Ende löst Gauland den Patt. Alle Ereignisse hier im Liveticker.

02.12.2017

Das Weiße Haus gab sich am Freitagabend äußert wortkarg. Doch die Aussagen des früheren Nationalen Sicherheitsberaters werfen ein grelles Licht auf die Machtzentrale: Allem Anschein soll Michael Flynn direkt von Jared Kushner beauftragt worden sein, Absprachen mit der russischen Führung zu treffen.

02.12.2017

Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat für die umfassende Steuerreform von Donald Trump gestimmt. Noch vor Weihnachten könnte das neue Gesetz in Kraft treten.

02.12.2017