Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Umstrittene neue Verfassung in Ungarn gebilligt
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Umstrittene neue Verfassung in Ungarn gebilligt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:37 18.04.2011
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Montag Ungarn besuchte, hatte schon vor der Änderung Bedenken geäußert. Quelle: dpa

Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die zu Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritisiert wurde von der linken und liberalen Opposition sowie von Juristen und Bürgerrechtlern, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Die „Nationales Glaubensbekenntnis“ genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben, die Kritiker an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnern.

dpa

Das Bundesarbeitsministerium will Ein-Euro-Jobs für Unternehmen unattraktiver machen. Diese Form der Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern will der Staat künftig weniger fördern. Das geht aus einem Regierungsentwurf hervor.

18.04.2011

Freie Fahrt auf deutschen Autobahnen könnte bald der Vergangenheit angehören. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) soll mehrere Modelle für eine Pkw-Maut durchrechnen.

18.04.2011

Die Friedensbewegung erhofft sich von den Protesten gegen die Atomkraft Zulauf bei ihren traditionellen Ostermärschen. Mitinitiator Willi van Ooyen ist optimistisch.

18.04.2011