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Deutschland / Welt Umfragetief der Regierung
 lässt Merkel unbesorgt
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 lässt Merkel unbesorgt
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22:04 21.07.2010
Von Reinhard Urschel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Land auf einem guten Weg und nimmt sich viel vor. Quelle: dpa

Mit einer ausgesprochen freundlichen Bilanz der vergangenen Monate und der Ankündigung eines arbeitsreichen Herbstes für ihre Regierung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Urlaub verabschiedet. Die Meinungsumfragen, die die schwarz-gelbe Koalition auf einem neuen Tiefstand notieren, sieht die Regierungschefin mit Gelassenheit. Sie seien nicht der Arbeit der Koalition, sondern ihrem zeitweise schlechten Auftreten geschuldet, sagte Merkel am Mittwoch beim traditionellen Sommerauftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

In den Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Im seit 1986 erhobenen Forsa-Wahltrend erreichen CDU, CSU und FDP mit insgesamt 34 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut für die drei Parteien je gemessen hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün demnach mit der absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Beim Allensbach-Institut liegt die SPD bei der Sonntagsfrage gleichauf mit der Union. CDU/CSU und SPD erreichen je 31,5 Prozent. Die FDP kommt derzeit auf 6,5, die Grünen erzielen 15,5 und die Linke 9,5 Prozent.

Mit der Lage in Deutschland ist die Kanzlerin zufrieden. In der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich das Land „als stärker erwiesen als gedacht“. Heute gebe es eine Beschäftigungssituation, die international als „ein kleines Wunder“ angesehen werde, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser als vor der Krise sei. Auch die Zukunft bereitet Merkel offenbar keine Sorgen: Deutschland könne gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Merkel sagte, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres sei ein wichtiger Konjunkturimpuls gesetzt worden. Zudem seien weitere Mindestlöhne, zum Beispiel im Pflegebereich, vereinbart worden. Auch habe die Bundesregierung ein Zukunftspaket für solide Finanzen verabschiedet. „Das ist jetzt in der Umsetzung“, sagte sie.

Für die Zeit nach der Sommerpause kündigte die Kanzlerin wichtige Weichenstellungen in der Gesundheits- und Energiepolitik an. „Wir wollen seit Langem zum ersten Mal ein sachliches Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte auf die Beine stellen“, sagte die Kanzlerin. „Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen.“ Auch die Reform der Hartz-IV-Leistungen sei geplant.

Die Koalition sei bei ihren vereinbarten Sparvorhaben im Plan, sagte Merkel. Zu Äußerungen einzelner Politiker der Koalition im Streit über den richtigen Sparkurs sagte sie: „Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander.“

Das deutsch-französische Tandem ist in Fahrt: Paris und Berlin haben sich pragmatisch auf eine harte Position gegenüber Schuldensündern in der EU geeinigt. Aushängeschild des Schulterschlusses sind Bundesfinanzminister Schäuble und seine Pariser Amtskollegin Lagarde.

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