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Deutschland / Welt De Maizière verliert Vertrauen der Bürger
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16:23 05.06.2013
Gerät immer weiter unter Druck: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Beim Ranking, in dem die Bürger ausgewählten Politikern Punkte von 0 (für „kein Vertrauen“) bis 100 (für „sehr hohes Vertrauen“) vergeben konnten, stürzt de Maizière im Vergleich zum Februar 2013 um 6 Punkte ab - auf im Schnitt noch 45 Punkte. Klar an der Spitze liegt mit 67 Punkten weiter Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (plus 1), gefolgt von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (58 Punkte/plus 2). Sie ist deutlich beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (47 Punkte/minus 1).

Die Union legt im „Stern“/RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 41 Prozent zu. Unverändert wollen 24 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, 13 Prozent für die Grünen (minus 1), nach wie vor nur 4 Prozent für die FDP. Auf die Linke entfallen weiterhin 8 Prozent, auf die Piratenpartei und die euroskeptische Alternative für Deutschland je 3 Prozent.

Für de Maizière geht es heute allerdings weniger um die Gunst der Bürger denn um die politische Zukunft: Er muss heute vor dem Verteidigungsausschuss die "Euro Hawk"-Pleite erklären. Kurz vor der Sitzung wurde bekannt, dass der Minister offenbar erst kurz vor dem Stopp des Drohnenprojekts von den massiven Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erfahren. In einer Chronologie des Ministeriums, die am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, ist die erste Unterrichtung des Ministers auf den 10. Mai 2013 datiert. Vier Tage später wurde die Entscheidung zum Abbruch des Projekts öffentlich bekanntgegeben.

Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf hatten bereits im Februar 2012 von den Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion Kenntnis. Der 67-seitige Untersuchungsbericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wurde am Vormittag von de Maizière im Verteidigungsausschuss vorgestellt. Personelle Konsequenzen sind darin nicht vorgesehen. Das Papier sieht auch keine unmittelbaren Konsequenzen für die Pläne des Ministeriums zur Beschaffung weiterer Drohnen vor. Allerdings sollen mögliche Kostensteigerungen durch Zulassungsprobleme künftig durch entsprechende Vertragsklauseln verhindert werden.

Die Opposition dringt weiter auf personelle Konsequenzen in der "Euro Hawk"-Affäre. "Es muss natürlich Verantwortung übernommen werden für dieses Desaster", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Linke fordert bereits seit Tagen den Rücktritt de Maizières. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck nahm de Maizière (CDU) dagegen in Schutz. "Ich sehe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt", sagte Beck im Deutschlandfunk.

Der Bundesrechnungshof hatte de Maizière am Dienstag teilweise entlastet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierten die Prüfer, dass die Probleme bei dem milliardenschweren Drohnen-Projekt schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien. Auch danach sei die Führung des Hauses nicht über das drohende Scheitern informiert worden - bis Anfang 2012. Die Prüfer zeigten auch Verständnis dafür, dass dann nicht sofort die Reißleine gezogen, sondern zunächst nach Rettungsmöglichkeiten gesucht worden sei.

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