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Deutschland / Welt Putin stoppt Import deutscher Lebensmittel
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00:21 09.08.2014
Hat ein Einfuhrverbot erlassen: Wladimir Putin. Quelle: dpa
Moskau

Betroffen seien jene Länder, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem am Mittwoch in Moskau unterzeichneten Dekret mit. Sanktionen erlassen hatten die EU und die USA, zudem Länder wie Kanada, die Schweiz oder Japan. Die Einfuhrverbote sind zunächst auf ein Jahr begrenzt. Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands, hieß es. Betroffen seien „landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel“. Die Regierung werde in Kürze eine detaillierte Liste der Produkte vorlegen.

Putin hatte zuvor mehrfach eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen angedroht. Er hatte betont, dass diese Schritte nicht zum Schaden russischer Verbraucher sein dürften. Moskauer Medien hatten allerdings bereits nach einem Importstopp für Obst aus Polen vor Preisanstiegen von etwa 40 Prozent zum Beispiel bei Äpfeln gewarnt. Russland hatte schon in der jüngsten Vergangenheit Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit Hygienefragen und Verbraucherschutz begründet. Dem Kreml zufolge tritt das neue Verbot sofort in Kraft.

Wie die Agentur Interfax gestern Abend meldete, will Russland künftig mehr Waren aus südamerikanischen Ländern importieren. Gespräche seien für diesen Donnerstag mit den Botschaftern Ecuadors, Brasiliens, Chiles und Argentiniens geplant. Zugleich teilte die Lebensmittelbehörde mit, sie habe 91 brasilianische Lebensmittelhersteller für den russischen Markt zugelassen.

Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vor Kurzem erstmals ganze russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor.

Der Deutsche Bauernverband erwartet durch die Einfuhrverbote negative Auswirkungen für Landwirte in Deutschland und Europa. „Der Angebotsdruck im EU-Binnenmarkt dürfte steigen“, sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling. „Bei unseren Hauptexportprodukten ist Russland schon ein wichtiger Markt, vor allem bei Fleisch und Milchprodukten.“ Deutschland war zuletzt der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Nach Daten der Germany Trade & Invest (GTAI) für 2012 kamen 9,4 Prozent der russischen Einfuhren aus Deutschland – damit liegt die Bundesrepublik hinter China auf Rang zwei der Lieferländer. Beim Deutschen Milchkontor in Bremen sah eine Sprecherin gestern zunächst „keine Auswirkung auf das Tagesgeschäft“. Das DMK ist Deutschlands größter Molkereikonzern. Es wird vor allem von Milchbauern aus Niedersachsen beliefert. In Moskau hat das DMK ein Vertriebsbüro.

Unterdessen beschuldigte die Nato die Regierung in Moskau, die Krise durch den Aufmarsch von rund 20 000 kampfbereiten Soldaten im Grenzgebiet weiter eskalieren zu lassen. Man teile die Sorge, dass Russland unter dem Vorwand eines friedenssichernden Einsatzes Truppen in das Nachbarland entsenden könnte, sagte eine Nato-Sprecherin. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einer Invasion Russlands in der Ostukraine.

Jan-Henrik Petermann 
und Carola Böse-Fischer

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