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Deutschland / Welt USA greifen in Syrien ein
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13:31 14.06.2013
Barack Obama hat keinen Zweifel mehr an dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Quelle: dpa
Washington

Die US-Regierung zeigt sich vom Einsatz tödlicher Giftgase durch das Regime von Baschar al-Assad überzeugt und will daher die Rebellen in Syrien nun direkt militärisch unterstützen. Dies schließt nach US-Medienberichten vom Freitag erstmals auch die Lieferung von Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen ein. Die syrische Opposition begrüßte die Pläne.

In Russland warf ein führender Außenpolitiker den USA dagegen vor, die Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes seien eine Lüge. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die Unterstützung der USA für die Rebellen kritisch. „Der Geheimdienst schätzt, dass bislang 100 bis 150 Menschen in Syrien durch die nachgewiesenen Attacken mit chemischen Waffen ums Leben gekommen sind“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Auch das Nervengas Sarin sei in geringen Mengen angewendet worden.

Beim G8-Gipfel in Nordirland in der kommenden Woche wollten die USA nun mit ihren Alliierten über weitere Schritte beraten. Großbritannien und Frankreich hatten sich immer wieder für eine massivere Unterstützung der syrischen Rebellen ausgesprochen. Beide Staaten beschuldigen Damaskus, Giftgas einzusetzen. Allerdings stehen auch Rebellen im Verdacht, Giftgas verwendet zu haben. „Auch wenn die Todeszahl durch diese Angriffe lediglich einen kleinen Anteil an der Opferzahl in Syrien von nunmehr über 90 000 ausmacht, verletzt der Gebrauch chemischer Waffen internationale Normen und überschreitet klar die roten Linien, die seit Jahrzehnten in der internationalen Gemeinschaft gelten“, sagte Rhodes.

US-Präsident Barack Obama plane jetzt eine verstärkte militärische Unterstützung der Rebellen. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als „Rote Linie“ bezeichnet und dem Assad- Regime Konsequenzen angedroht. Details zur Art der militärischen Hilfe nannte Rhodes nicht. „Die geplante Unterstützung sieht aber anders aus als die bisherige“, sagte er. Sie solle die Effizienz der Rebellen stärken und richte sich nach deren Bedürfnissen. Die USA würden sich mit ihren Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien beraten. „Wir werden auch mit anderen Staaten in der Region kooperieren“, sagte Rhodes. Über die Einrichtung einer möglichen Flugverbotszone gebe es noch keine Entscheidung.

Die „Washington Post“ und die „New York Times“ schrieben unter Berufung auf Regierungsbeamte, bei der militärischen Unterstützung gehe es zunächst um Kleinwaffen und Munition. Es sei auch die Möglichkeit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen erwähnt worden. Flugabwehrwaffen kämen dagegen derzeit nicht in Betracht. Für die Lieferungen, die in einigen Wochen beginnen sollten, sei der Geheimdienst CIA zuständig. Russland beliefert die Regierung in Damaskus mit Waffen. Die Rebellen bekommen Nachschub vor allem aus den arabischen Golf-Monarchien. Obama hoffe, in der Waffenfrage am Rande des G8-Gipfels mit Kremlchef Wladimir Putin weiterzukommen, sagte Rhodes. In Verteidigungskreisen hieß es, dass die USA ihre F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot in Jordanien stationiert lassen.

Die USA und Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama will die Rebellen in Syrien militärisch unterstützen, weil das Regime in Damaskus angeblich tödliches Giftgas eingesetzt hat. Das weckt Erinnerungen an Obamas Vorgänger George W. Bush, der den Angriff auf den Irak im März 2003 unter anderem damit begründete, der später hingerichtete Diktator Saddam Hussein stelle Massenvernichtungswaffen her. Die Behauptung erwies sich später allerdings als falsch. Im Februar 2003 lieferte US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat angeblich unwiderlegbare Beweise, dass Bagdad nach Massenvernichtungswaffen strebe und die UN-Waffenkontrolleure systematisch hinters Licht führe. Ein Untersuchungsausschuss des US-Senats kam in einem im Juli 2004 vorgelegten Bericht jedoch zu dem Schluss, dass die Rechtfertigung für den Krieg gegen den Irak auf falschen und ungedeckten Analysen des Geheimdienstes beruhte. US-Waffeninspekteure bestätigten später, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Powell bedauerte im September 2005 in einem TV-Interview seinen Auftritt im UN-Sicherheitsrat als "Schandfleck" in seiner Karriere.

Der Generalstabschef der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss, äußerte im Nachrichtensender Al-Arabija die Hoffnung, dass die USA ihre Pläne zur Militärhilfe rasch umsetzten. Ähnlich äußerte sich der Interimsvorsitzende der Oppositionsplattform Nationale Koalition, George Sabra. Protest kam aus Russland: Die Berichte über den Giftgaseinsatz seien „an derselben Stelle fabriziert“ worden wie die „Lüge“ über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, bei Twitter. „Obama schlägt denselben Weg ein wie (sein Vorgänger) George Bush.“ SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte im Inforadio des RBB: „In Syrien gibt es viel Mangel. Es gibt an einem keinen Mangel, und das sind Waffen“. Eine Syrienkonferenz müsse eine politische Lösung vorbereiten.

dpa/frs

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