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Deutschland / Welt USA weisen 35 russische Geheimagenten aus
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21:23 29.12.2016
Schafft Fakten ohne Rücksicht auf Verluste: Noch-Präsident Barack Obama (l.), hier im September 2015 mit Russlands Präsident Putin. Quelle: dpa
Washington

Nach den Hacker-Angriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verkündet. Unter anderem würden 35 russische Geheimagenten zu „unerwünschten Personen“ erklärt, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in den USA würden geschlossen. Die Sanktionen seien die Antwort auf Russlands „Versuche, den Interessen der USA zu schaden“. Die Maßnahmen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.

Obama warf Russland eine „aggressive Belästigung“ von US-Beamten vor und kündigte an, „zu gegebener Zeit“ weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in „demokratische Regierungsführung einzumischen“.

Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer ersten Reaktion. Russland werde Gegenmaßnahme ergreifen, berichtete die Agentur Ria Nowosti weiter.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt, und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäußert. Weil es sich bei Obamas Maßnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.

US-Geheimdienste vermuten, dass russische Hacker mit Billigung des Kreml in den vergangenen Monaten in das Computersystem der Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten, die Clintons Wahlkampf erheblich störten.

Von RND/dpa