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Deutschland / Welt USA verhängen Sanktionen gegen Syrien
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14:38 30.04.2011
Quelle: dpa

Für ihren Widerstand gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad bezahlen weiter viele Menschen mit ihrem Leben. Die USA und die EU wollen die Regierung in Damaskus mit Sanktionen in die Knie zwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein „klares Signal“ gegenüber Assad.

Bewohner der seit Tagen belagerten Stadt Daraa berichteten am Samstag dem Nachrichtensender Al-Dschasira von massivem Granatbeschuss und heftigem Gewehrfeuer. Auf den Straßen lägen Leichen, andere Tote würden in Kühllastwagen aufbewahrt.

Zehntausende Syrer hatten die Drohungen der Regierung in den Wind geschlagen und am Freitag erneut für demokratische Reformen demonstriert, so etwa in der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Kamischli, Hama und Homs. Vielerorts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Allein in Daraa sollen nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe 33 Menschen getötet worden sein. Im ganzen Land seien es mehr als 60 gewesen.

Wegen „fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen“ verhängten die USA Sanktionen gegen das Assad-Regime. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der Mitgliedern der Führungsriege um Assad Zugriff auf etwaige Vermögen in den USA verwehrt. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen.

Auch die EU bekundete ernste Besorgnis über die Lage in Syrien. Angesichts der fortgesetzten Gewalt habe man ein Verfahren zur Verhängung eines Waffenembargos in Gang gesetzt, sagte die Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitagabend in Brüssel. Außerdem könnten millionenschwere Hilfszahlungen der Union an Syrien eingefroren werden. Die Sanktionen müssen allerdings noch förmlich beschlossen werden.

Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag), es sei „erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden“. “,. Neben einem Waffenembargo nannte er das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte in diesem Zusammenhang, die Türkei enger an die EU zu binden. „Wenn die Türkei auf Seiten Europas ist, nimmt dies Diktatoren in der muslimischen Welt die Möglichkeit, den Kampf um Demokratie umzuetikettieren in einen Kampf gegen den Islam“, sagte er dem Magazin „Focus“. Die Türkei als einziger Nato-Partner mit muslimischer Bevölkerung könnte in Syrien eine Schlüsselrolle als Vermittler spielen, fügte er hinzu.

Die angespannte Situation in Syrien wird möglicherweise auch der radikalislamischen Organisation Hamas zu brenzlig. Die in London erscheinende arabische Zeitung „Al-Hayat“ meldete am Samstag, die politische Exilführung plane, das von Unruhen erschütterte Damaskus zu verlassen und nach Katar umzusiedeln. Ein Hamas-Sprecher wies dies aber sofort zurück: „Unser Büro arbeitet weiter und wird von der Regierung in Damaskus unterstützt.“ Die Hamas-Führung operiert seit 1999 von Syrien aus und stand dabei stets unter dem Schutz des Assad-Regimes.

dpa

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