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Deutschland / Welt USA drohen nach Toten in Syrien dem Regime mit Sanktionen
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18:27 26.04.2011
Der Screenshot eines über Youtube verbreiteten Videos zeigt syrische Demonstranten, die sich nach Urheberangaben am 22.04.2011 in der nordwest-syrischen Stadt Homs versammelt haben. Quelle: dpa

Die USA haben die jüngsten blutigen Militäreinsätze in Syrien mit Hunderten Toten scharf verurteilt und dem Regime in Damaskus mit „gezielten Sanktionen“ gedroht. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, sagte Regierungssprecher am Montag im Weißen Haus. Eine der Optionen seien Sanktionen.

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitete am Montag mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes aus. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden erneut mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes.

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtlichen jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. „Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal“, sagte er laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Zahl der Todesopfer kennt niemand genau.

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bislang jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

dpa

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