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Deutschland / Welt US-Senat vertagt umfassendes Klima- und Energiegesetz
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18:25 23.07.2010
Zufrieden kann US-Präsident Barack Obama nicht sein: Sein Klimaschutzgesetz ist vor dem Senat gescheiert. Quelle: afp

Diese Entscheidung sei „unglaublich enttäuschend“, räumte der demokratische Mehrheitsführer in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, am Donnerstag ein. Es gebe im Senat derzeit aber nicht die notwendige Mehrheit für ein Gesetz, das etwa bindende Obergrenzen für Treibhausgase vorsieht.

Obama hatte das Gesetzeswerk im Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Projekte erklärt. Beim Klimagipfel im vergangenen Jahr in Kopenhagen schlug er als Ziel vor, den Ausstoß der Treibhausgase in den USA bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken.

Stattdessen arbeitet der Senat nun an einer abgespeckten Vorlage, die Konsequenzen aus der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko ziehen will und zudem eine Reihe Förderanreize für alternative Energien beinhaltet. Dieser Entwurf sei „ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger“, sagte Reid. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche im Senat beraten werden.

Bindende Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen werden vor allem von den Republikanern abgelehnt. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist. Die Partei von Präsident Obama und das Weiße Haus bekräftigten indes, dass sie weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten. Einen Zeitrahmen nennen sie aber nicht.

Laut Obamas Spitzenberaterin für Klimapolitik, Carol Browner, will die Regierung in der Zwischenzeit mit ihren bestehenden Möglichkeiten versuchen, den Emissionsausstoß von Unternehmen zu begrenzen. „Der Präsident hat klar gemacht, dass wir für dieses Land eine umfassende Energiepolitik brauchen“, sagte sie.

Umweltgruppen kritisierten die Verzögerung bei dem Gesetz. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat „hat dem amerikanischen Volk heute sehr schlechte Nachrichten überbracht“, sagte David Hawkins vom Natural Resources Defense Council. Er forderte die Öffentlichkeit auf, den Druck auf die Senatoren über den Sommer zu verstärken.

dpa

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