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Deutschland / Welt US-Präsident bereitet Steuersenkung vor
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06:16 27.10.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: imago stock&people
Washington

Es ist eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Nicht nur die oppositionellen Demokraten, sondern auch knapp zwei Dutzend konservativer Politiker lehnen den Regierungsplan für das kommende Rechnungsjahr strikt ab. Einen Etat und weitere Möglichkeiten zu Steuersenkungen, die den staatlichen Schuldenberg um eine weitere Billion Euro erhöhen, wollen sie nicht mittragen. Als die Abgeordneten schließlich um ihr Handzeichen gebeten werden, fällt das Ergebnis denkbar knapp aus: Mit 216 zu 212 Stimmen nimmt das Parlament den Vorschlag an – und bereitet damit trotz aller Proteste der geplanten großen Steuerreform den Weg.

Für den Präsidenten ist es enorm wichtig, diese Hürde zu nehmen: Seine Vorstellungen zur Steuerreform können nunmehr im Kongress mit einfacher Mehrheit beschlossen werden – ohne dass das Verfahren durch die gefürchteten Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, über längere Zeit aufgehalten wird.

Unternehmenssteuern sollen von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken

Geht es nach Trumps Vorstellungen, sollen möglichst zügig die Unternehmensteuern von 35 auf 20 Prozent reduziert und die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Auch sieht die Reform vereinfachte Steuerstufen und erhöhte Freibeträge vor.

Opposition und konservative Fiskalpolitiker befürchten eine regelrechte Explosion der ohnehin schon hohen Staatsschulden. Doch einflussreiche Republikaner winken ab. So sagt Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses: „Dank steigender Investitionen, einer Zunahme von Arbeitsplätzen und dem Schließen von Steuer-Schlupflöchern gibt es keine höheren Schulden.“ Im übrige werde Amerika einen Boom erleben: Anstatt nur um ein oder zwei Prozent zu wachsen, gehe er von drei Prozent aus.

Steuersenkungen als Geschenk an die Reichen?

Dagegen sprechen mehrere Politiker der Demokratischen Partei von einem Geschenk an die Reichen. Ryan weist diese Vorwürfe zurück und hebt hervor, dass insbesondere die Mittelklasse von dem Gesamtpaket profitieren werde.

Unter Washingtoner Beobachter gilt die Steuerreform als zentrales Vorhaben des Präsidenten, das in erheblichen Maße auch die Zwischenwahlen im November 2018 beeinflussen dürfte. Da die Reform des Gesundheitssystems und die Finanzierung der Mauer zu Mexiko bisher mangels eigener Mehrheiten gescheitert sind, sprechen einige auch von Trumps letzter Chance, die Zustimmung des Parlaments für ein größeres Gesetzesvorhaben zu gewinnen.

Von Stefan Koch/RND

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