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Deutschland / Welt UN kann sich nicht auf eine Verurteilung Syriens einigen
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09:10 28.04.2011
In Syrien lässt Präsident Assad die Waffen sprechen. Eine Verurteilung durch die UN kam nicht zustande. Quelle: dpa

Die Europäer sind mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Syriens Opposition fürchtet ein Massaker in ihrer Hochburg Daraa. Sicherheitskräfte von Präsident Baschar al-Assad sind dort mit Panzern und Scharfschützen im Einsatz. Aus mehreren Städten berichteten die Aufständischen von neuen Festnahmen. Seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen kamen möglicherweise mehr als 400 Menschen ums Leben, darunter auch Soldaten. Angesichts der blutigen Unruhen verlassen immer mehr Ausländer das Land.

Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums. Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß der Europäer sei nichts als „Propaganda“. Ohne die Übereinkunft aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats klagten einzelne Länder das Assad-Regime an. Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen.

Dagegen weigerten sich die UN-Botschafter von Russland und China, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.

Der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland. Demnach dürften syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden.

Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt.“

Bei der Europäischen Union sind in der Debatte um Sanktionen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Dem Vernehmen nach geht es um Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

Unterdessen nimmt die Zahl der Ausländer zu, die wegen der Lage in Syrien das Land verlassen. Augenzeugen in Damaskus sagten am Mittwoch, unter den Ausreisenden seien auch Angehörige von Botschaftsmitarbeitern sowie Vertreter verschiedener Institutionen. Das Goethe-Institut in Damaskus wird von diesem Freitag an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag allen in Syrien lebenden Deutschen geraten, auszureisen.

Auf den Websites der Assad-Gegner wurden am Mittwoch Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Dutzende Sattelschlepper mit Panzern zu sehen sind, die auf einer Schnellstraße fahren. Die Oppositionellen erklärten, es handele sich um Verstärkung für die Truppen, die am Osterwochenende in die Stadt Daraa eingedrungen waren. Oppositionelle berichteten, Verletzte mit Schusswunden würden inzwischen unter primitiven Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum Krankenhaus verwehrt werde.

Teile der Protestbewegung in Syrien bemühen sich derweil um eine Verständigung mit den Einheiten der Streitkräfte, die nicht als verlängerter Arm der Führungsriege um Präsident Assad gelten.

dpa

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