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 Recep Tayyip Erdogan
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 Recep Tayyip Erdogan
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19:40 02.06.2013
„Es stand uns bis hier. Und alles ist explodiert“: In der einen Hand ein Prügel, in der anderen die türkische Flagge – inmitten von Rauchgasschwaden marschiert ein junger Demonstrant auf eine Polizeikette zu. Quelle: dpa
Istanbul

Ein leichter Sommerregen geht auf den Taksim-Platz nieder, Cansu und Ceylan Kilic sitzen ihn unterm Dach einer Bushaltestelle aus. Die Schwestern sind an diesem Sonntagmorgen aus Ümraniye herübergekommen, aus dem asiatischen Teil Istanbuls, und nun warten sie darauf, bei der nächsten Demonstration gegen die Regierung im Herzen der türkischen Metropole dabeisein zu können.

„Es ist super“, sagt Cansu. „Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte gibt es eine spontane Volksbewegung.“ Es ist eine Bewegung, die dem bisher übermächtigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan die vielleicht empfindlichste Niederlage seines Lebens beigebracht hat. Der 59-jährige Konservative legt viel Wert darauf, als Mann wahrgenommen zu werden, der unermüdlich für das Volk arbeitet. Jetzt ist er von genau diesem Volk in seine Schranken gewiesen worden. Immer mehr Menschen sind seinen autoritären Stil leid – und die Bevormundung durch seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

Für die Türkei habe am Taksim-Platz eine neue Ära begonnen, sagen viele an diesem Morgen. Die Zeichen der Schlacht sind noch deutlich zu sehen: Wracks von ausgebrannten oder umgeworfenen Autos liegen auf dem Platz verstreut, hier und da schwelen noch ein paar Feuer, viele Scheiben an den Gebäuden rings um den Platz sind zu Bruch gegangen. Überall sind regierungsfeindliche Parolen zu sehen. „Taksim ist der neue Tahrir“, steht auf einem Plakat in Anspielung auf die demokratische Revolution in Ägypten. „Die Glühbirne ist geplatzt“, hat jemand auf eine Reklametafel gesprüht – das Symbol der Regierungspartei ist die Glühbirne.

Die uniformierte Polizei lässt sich auf dem Taksim nicht blicken. Ein paar Zivilpolizisten mit Funkgeräten schleichen als Späher über den Platz. Die Demonstranten lassen sie in Ruhe. Aber es braut sich wieder was zusammen, es ist spürbar.

Empörung über hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte

Begonnen hatte alles vergangene Woche mit dem friedlichen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Rodung Hunderter von Bäumen im Gezi-Park am Taksim-Platz, wo Erdogan eine Militärkaserne aus osmanischer Zeit rekonstruieren lassen will – als Hülle für ein Einkaufszentrum. Als die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken sowie massivem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray vertrieb, tat sich für türkische Verhältnisse Unerhörtes: Die Demonstranten erhielten Zulauf von immer mehr Menschen, Bürgern auch aus anderen Stadtteilen, die empört waren über das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Polizei schickte noch mehr Einsatztrupps, doch die Menge leistete Widerstand, formierte sich nach jedem Angriff neu. Die Beamten schossen ihre Tränengaskartuschen schließlich nicht mehr über die Demonstranten hinweg, sondern gezielt auf Schultern, Arme und Köpfe. In der Nacht zum Sonnabend herrschte so etwas wie Bürgerkrieg in Istanbul.

Und der Funke sprang über. In Ankara, Izmir und anderen Städten gingen die Leute ebenfalls auf die Straßen. Auch am Sonntag. Die bisherige Bilanz der Unruhen laut Innenminister Muammer Güler: 939 Festnahmen bei über 90 Demonstrationen in 48 Provinzen, 79 Verletzte. In anderen Berichten ist von über 1000 Verletzten und zwei Todesopfern die Rede. Offizielle Bestätigungen gab es dafür zunächst nicht.

Erdogan schimpfte zuerst auf die „Extremisten“, sprach dann aber auch von übertriebener Polizeigewalt – und ließ schließlich am Sonnabendnachmittag die Sicherheitskräfte vom Taksim abziehen. „Das Volk hat gesiegt“, jubelt der 22-jährige Student Samet. „Es hat der Regierung gezeigt, wozu es fähig ist, und die Regierung hat klein beigegeben.“

Samet und sein Freund Aytek schwärmen von den Heldentaten des Aufstands gegen Erdogan. Sie erzählen von dem städtischen Busfahrer, der sein Fahrzeug quer auf einer Zufahrtstraße zum Taksim parkte, nach Hause ging und den Bus als Barrikade für die Demonstranten da ließ. Oder von den Medizinstudenten, die die Verletzten versorgten. Oder von den Ladenbesitzern, die den Demonstranten Wasser und Zitronen gegen das Tränengas brachten.

"Es wurde zuviel"

Aber woraus nährt sich dieser plötzliche Widerstandsgeist gegen eine Regierung, die erst bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren fast 50 Prozent der Stimmen einfuhr? Die der Türkei einen vorher nie gekannten Wohlstand gebracht hat? Deren Chef Erdogan der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes ist?

„Es wurde alles einfach zuviel“, sagt Aytek. Zuviel Arroganz, zuviel Selbstherrlichkeit, zuviel Rücksichtslosigkeit der eigenen Bevölkerung gegenüber, meint er. „Überall gibt es nur noch Verbote, Freiheiten werden beschnitten. Und Tayyip führt sich auf wie ein Sultan, wie ein Diktator“, sagt er. Die meisten Türken nennen Erdogan beim Vornamen, weil er ihnen so vertraut ist seit seinem Regierungsantritt vor zehn Jahren.

Kein Wunder, denn er ist allgegenwärtig. Er bestimmt die Innenpolitik und treibt die Opposition nach Belieben vor sich her. Er bombardiert die Türkei mit immer neuen Initiativen und Gesetzen. Gefragt wird kaum jemand, Konsultationen mit Verbänden oder Experten gibt es nur selten, im Parlament kann die AKP schalten und walten, wie sie will. Neues Alkoholgesetz, verschärfte Bestimmungen für die Internetnutzung, neue Bosporus-Brücke – die Leute auf dem Taksim-Platz haben eine lange Beschwerdeliste.

Immer wieder, ganz oben: Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Spielregeln. Nie seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 saßen in der Türkei so viele Journalisten hinter Gittern wie heute. Hunderte Professoren, Anwälte und Offiziere stehen wegen angeblicher Putschpläne vor Gericht, viele sitzen seit Jahren in Untersuchungshaft.

In einem Land, das lange Zeit mit kurzlebigen und handlungsunfähigen Regierungen geschlagen war, kam Erdogans Tatkraft trotzdem lange sehr gut an. Doch irgendwann hat der Macher das Maß überschritten. Aytek zeigt es mit seiner Hand, die er über den Kopf hält. „Es stand uns bis hier“, sagt er. „Und alles ist explodiert. Die Sache mit den Bäumen war nur der letzte Tropfen.“

Dass sich Erdogan dem Druck der Massenproteste beugt und auf sein umstrittenes Bauprojekt verzichtet, ist unwahrscheinlich. Am Freitagabend hatte ein Istanbuler Gericht einen Baustopp angeordnet. Der Premier lässt sich nicht beirren. Der Gerichtsentscheid sei „fragwürdig“ sagte Erdogan in einer Rede vor einem Wirtschaftsverband.

Erdogan zeigt sich beunruhigt

Viele sehen in dem Projekt mehr als eine Modernisierungsmaßnahme. Denn der Premier bekräftigte auch noch einmal seine Absicht, das Atatürk-Kulturzentrum am Taksim-Platz abreißen zu lassen. Der Plan bringt die Opposition in Rage, die sich in der Tradition des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk sieht. Dieser schrieb Anfang der 1920er Jahre die strikte Trennung von Staat und Religion fest – ein Grundsatz, der unter Erdogan immer weiter aufgeweicht wird. Gegner unterstellen ihm eine „geheime Agenda“, die schrittweise Islamisierung von Staat und Gesellschaft. In dieses Bild passen die Legalisierung des „Türban“, des islamischen Kopftuchs, und die neuen Alkoholverbote, aber auch frühere Bekenntnisse Erdogans, die Demokratie sei „wie eine Straßenbahn“: Man fahre eine Weile mit und steige aus, wenn man sein Ziel erreicht habe.

Trotz solcher großen Worte ist Erdogan jetzt beunruhigt. Seine Regierung werde als Baumvernichterin angefeindet, obwohl sie in den letzten Jahren nicht weniger als drei Milliarden neue Setzlinge pflanzen ließ, klagt er. Wichtiger aber: Erdogan lässt seinen Innenminister erklären, dass brutale Polizisten mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben – bisher hatte die Regierung die Beamten immer in Schutz genommen.

Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz gehe allerdings in Wirklichkeit auf eine Intervention von Staatspräsident Abdullah Gül zurück, berichten türkische Medien. Er habe in Telefonaten mit der Regierung „Mäßigung“ gefordert. In einer schriftlichen Erklärung mahnte Gül, die Regierung müsse „offen für den Dialog“ sein und „abweichende Meinungen und Besorgnisse anhören“.

Güls Intervention bekommt besondere Bedeutung, weil Erdogan im kommenden Jahr die Nachfolge des Staatschefs antreten will. Noch ist aber ungewiss, ob Gül sein Amt freiwillig räumt oder erneut kandidiert. In direkter Konkurrenz zu dem populären Gül hätte Erdogan wohl wenig Chance zu gewinnen – erst recht nicht nach der Gewalt auf dem Taksim-Platz.

Von Susanne Güsten 
und Gerd Höhler

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