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Deutschland / Welt Türkischer Friedensplan wird von Rebellen begrüßt
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08:58 08.04.2011
Libysche Rebellen warten am Donnerstag am Stadtrand von Adschdabija auf einen Kampfeinsatz. Quelle: dpa

Die Türkei hat einen Friedensfahrplan für Libyen vorgeschlagen, der von den Konfliktparteien begrüßt worden ist. Allerdings bestehen die Aufständischen weiterhin darauf, dass Staatschef Muammar al-Gaddafi das Land verlässt. Der Plan, den Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend vorstellte, sieht unter anderem eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten im Westen des Landes vor.

Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in der Nacht, die Aufständischen seien bereit, diesen Plan umzusetzen, falls Gaddafi und seine Familie das Land verlassen sollten. Auch in Tripolis reagierte man zunächst positiv auf den Vorschlag, der die humanitären Aspekte der Libyen-Krise in den Vordergrund stellt.

Die Rebellen hatten die Türkei in den vergangenen Tagen stark kritisiert, weil Erdogan wegen möglicher Terrorgefahr davor gewarnt hatte, moderne Waffensysteme an sie zu liefern. Am Dienstag wiesen sie im Hafen von Bengasi ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern ab.

Opposition im Bundestag signalisiert Zustimmung zur Libyen-Politik

Die Opposition im Bundestag hat grundsätzlich Zustimmung zu humanitären Hilfen für Libyen signalisiert. Zugleich kritisiert die Opposition die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Kurses in der Libyen-Politik: „Das zeigt die ganze Verlogenheit der Regierung“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Mandat sei nur vordergründig gewesen.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom Donnerstag bereit, einen humanitären Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Dafür brachte die Regierung den Einsatz der Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union (EU) ins Gespräch. Die Bundeswehr ist in einer der beiden sogenannten EU-Battle-Groups derzeit mit 990 Soldaten vertreten.

„Die Bundesregierung muss dem Bundestag erläutern, auf welcher politischen und rechtlichen Grundlage eine Mandatierung basieren würde und was der Zweck und Umfang einer Mission ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, zu „Handelsblatt Online“.

Der Bundestag könne keinen Vorratsbeschluss fassen. Wenn alle Voraussetzungen vorlägen, könne das Parlament jedoch unverzüglich entscheiden. Mützenich: „Eine Zustimmung wäre nur Ausdruck des Einvernehmens zu humanitären Hilfsaktionen und kein nachträgliches Einverständnis beim Versagen des deutschen Außenministers.“ Der SPD-Politiker nannte vor diesem Hintergrund die Politik der Bundesregierung zu Libyen widersprüchlich und fragwürdig. „Noch bevor die Vereinten Nationen konkrete Anfragen und Wünsche geäußert haben, scheint die Bundesregierung erneut vorzupreschen.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist grundsätzlich einverstanden mit der Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der EU. „Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten: Humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern - dann gehe ich mit.“

Die Entscheidung lasse sich aber erst fällen, wenn die Anfrage vorliege und Einzelheiten feststünden. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich hielte es für sinnvoll, wenn Deutschland sich daran beteiligt.“

Der SPD-Experte Arnold sagte: „Wenn es darum geht, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, ist das militärisch verantwortbar und ethisch richtig.“ Die Regierung müsse aber „offen, ehrlich und transparent“ mit dem Bundestag umgehen. Dann sei breite Zustimmung im Parlament zu einem Hilfseinsatz möglich.

Die Grünen warfen der Bundesregierung einen „Schlingerkurs“ vor. Erst schließe die Regierung jedes militärische Engagement aus und ziehe Schiffe aus dem Nato-Verband im Mittelmeer ab. „Nun legt sie eine scharfe Wende hin und will sich anscheinend an einer europäischen Militärmission beteiligen“, sagte Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

Er sehe Deutschland „in einer moralischen Verpflichtung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, sagte: „Wir sind offen für die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes.“ Einem für diesen Fall notwendigen Mandat werde seine Fraktion zustimmen. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen.

dpa

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