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Deutschland / Welt "Wir werden keine Toleranz mehr zeigen"
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16:41 11.06.2013
Mit Baggern und unter Einsatz von Tränengas hat die türkische Polizei am Dienstag mit der Räumung eines Teils des besetzen Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Quelle: dpa
Istanbul

Eskalation der Proteste in der Türkei: Zehn Tage nach ihrem Rückzug ist die Polizei auf dem Istanbuler Taksim-Platz erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Bei dem am Morgen begonnenen Großeinsatz wurden Barrikaden rund um das Zentrum der türkischen Protestbewegung geräumt, wie Augenzeugen berichteten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte den Einsatz und warf den Demonstranten erneut vor, sie hätten sich von Extremisten und internationalen Finanzkreisen instrumentalisieren lassen. International gab es neue Kritik an Erdogans harter Linie.
In einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte Erdogan der Polizeiführung. Den Demonstranten warf er im Fernsehen Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor. Es gebe einen Versuch, die Türkei mit Beteiligung ausländischer Kräfte wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern. Auch die ausländische Presse sei beteiligt.
 

  Bagger räumten unter Polizeischutz Barrikaden, die die Platzbesetzer zuvor aus Metallteilen einer Großbaustelle am Taksim-Platz, aus zurückgelassenen Absperrzäunen der Polizei und aus demolierten Autos errichtet hatten, wie ein dpa-Korrespondent am Ort berichtete. Die Polizei feuerte am Nachmittag weiter Tränengas gegen Demonstranten.

Auf die Wasserwerfer wurden aus den Reihen der Protestierenden Brandsätze geworfen. Aktivisten in einem Camp am Rande des Taksim-Platzes distanzierten sich nach Medienberichten von der Verwendung von Brandsätzen und erklärten, es handele sich um von der Polizei bestellte Provokateure.
  

Der Gouverneur der Provinz Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, wies den Vorwurf zurück. Obwohl das gewaltsame Vorgehen der Polizei auch auf Fernsehbildern klar zu erkennen war, erklärte er zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter, mit dem Einsatz sollten nur Plakate und Spruchbänder auf dem Platz entfernt werden. Er rief die Demonstranten zur Ruhe auf. Das Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park werde nicht angerührt. Später drang die Polizei zeitweise auch in das Lager vor, erklärten Aktivisten.

Die türkische Protestbewegung will sich aber nicht beugen. Die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren der Proteste gehört, rief am Dienstag für 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) zu einer Kundgebung in den umkämpften Gezi-Park, wie sie in einer Pressemitteilung erklärte. Angesichts des Einsatzes könne man nicht mehr von Demokratie oder einem Dialog sprechen, hieß es.

 Die Polizei war am frühen Morgen vom Stadtteil Besiktas aus vorgerückt, als nur noch einige Tausend Demonstranten auf dem Platz im Herzen Istanbuls ausharrten. Ursprünglich hatten sich die schon seit Tagen andauernden Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes entzündet. Die Protestwelle bekam starken Auftrieb, als die Polizei mit Gewalt ein Lager im Gezi-Park räumte. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Die Protestwelle in der Türkei

Die türkische Regierung will im Gezi-Park in Istanbul den Nachbau einer osmanischen Kaserne errichten, in der es Geschäfte und Wohnungen oder nach neuen Planungen auch ein Museum geben soll. Anfangs protestierten nur wenige Menschen dagegen. Zu einem Musikfestival der Bau-Gegner am 13. April kamen Tausende, dann erfassten die Proteste fast das ganze Land.
27. Mai: Bei einer Kundgebung gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.
31. Mai: Die Protestwelle erfasst mehrere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und rufen: «Die Regierung soll zurücktreten!». Bei einem Polizeieinsatz werden Dutzende verletzt.
1. Juni: Nach schweren Zusammenstößen in Istanbul zieht sich die Polizei zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser räumt zwar Fehler ein, sagt aber, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. In mehreren deutschen Städten kommen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen
2. Juni: Bei Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung werden in Ankara und weiteren türkischen Städten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die Härte der Einsätze wird auch international kritisiert.
3. Juni: In mehreren Städten liefern sich Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. In Izmir attackieren Protestierer ein Büro der Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Ungeachtet der Spannungen bricht Erdogan zu einer viertägigen Auslandsreise auf.
4. Juni: In Istanbul kommt es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bei den Protesten, die bereits 77 der 81 Provinzen erfasst haben, gibt es einen zweiten Toten. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK legen vorübergehend die Arbeit nieder.
5. Juni: Die Zahl der Verletzten bei den anhaltenden Protesten ist nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB auf 4100 gestiegen.
6. Juni: Bei den Protesten hat die Polizei laut Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Den bisherigen Sachschaden beziffert er auf umgerechnet 28 Millionen Euro. Die Zahl der Toten erhöht sich auf vier.
7. Juni: Erdogan fordert nach seiner Auslandsreise vor Tausenden Anhängern ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Gegner Erdogans setzten ihre Proteste in mehreren Provinzen fort.
8. Juni: Die Proteste in Istanbul erhalten Zulauf von Zehntausenden Fußballfans verschiedener Vereine. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammeln sich noch mehr Menschen als an den Tagen davor. Die AKP schließt Neuwahlen als Reaktion auf die Protestwelle im Land aus.
9. Juni: Während sich Zehntausende Regierungsgegner besonders in Istanbul und Ankara versammeln, zeigt sich Erdogan vor Anhängern in der Provinz kämpferisch. Die Demonstranten seien «Marodeure», die Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen.
10. Juni: Die Protestwelle reißt nicht ab, die Polizei geht in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor. Erdogan will sich erstmals mit Vertretern der Protestbewegung treffen. Ein Gespräch sei für Mittwoch geplant.

McAllister spricht sich gegen EU-Beitritt aus

Der niedersächsische CDU-Chef David McAllister sprach sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. "Die Frage eines EU-Beitritts stellt sich gegenwärtig nicht", sagte er der in Cuxhaven erscheinenden Zeitung "Elbe Weser aktuell" (Mittwoch).

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich besorgt zur Lage in der Türkei. "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im Fernsehsender n-tv. Auf keinen Fall dürfe "Gewalt gegen Menschen" eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege "bei denjenigen, die politisch das Sagen haben". Zugleich appellierte Löning an Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt werde. "Wir appellieren an die türkische Regierung, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren." Die Türkei habe große Fortschritte gemacht. In den vergangenen beiden Jahren habe es aber auch Rückschläge gegeben, vor allem für die Meinungsfreiheit.

Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, ihre "Unterstützung für das autoritäre AKP-Regime" in Ankara zu beenden. "Die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit Erdogan ist umgehend auszusetzen", erklärte die Linke-Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen am Dienstag in Berlin. Sie nannte den Polizeieinsatz eine Provokation Erdogans. "Es wird immer deutlicher, dass es Erdogan allein um die Etablierung einer autoritären Herrschaft in der Türkei geht", erklärte Dagdelen. Grünen-Chef Cem Özdemir warb für die Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt Ankaras. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung".

"Erdogan hat ja Recht, wenn er sagt, dass er demokratisch gewählt wurde. Aber auch die Gegner haben Recht, wenn sie sagen, dass eine gewonnene Wahl nicht bedeutet, dass die Sieger den Verlierern ihren Lebensstil aufzwingen." Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, plädiert für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. "Wir brauchen das Land als Mittler", sagte Missfelder im TV-Sender Phoenix. Man habe es versäumt, die "von uns bevorzugte privilegierte Partnerschaft mit der Türkei in Europa mit Leben zu füllen", räumte Mißfelder in der Sendung "Unter den Linden" ein. "Ich hätte es für unproblematisch gehalten, die Türkei in eine europäische Freihandelszone voll zu integrieren."

dpa

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