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Deutschland / Welt Türkei: Staatsanwalt fordert 15 Jahre für Steudtner
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16:38 08.10.2017
Ihm drohen 15 Jahre Haft: Der deutsche Menschenrechtler und Fotograf Peter Steudtner ist seit dem 18. Juli 2017 in den Fängen der türkischen Willkürjustiz. Quelle: dpa
Istanbul

Dem Berliner Dokumentarfilmer und Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner droht in der Türkei eine drakonische Strafe: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert für den Deutschen 15 Jahre Haft. Das berichtete am Sonntag der türkische TV-Sender CNN Türk unter Berufung auf die Anklageschrift. Steudtner sitzt seit drei Monaten in Istanbul in Untersuchungshaft. Er war am 5. Juli gemeinsam mit dem schwedischen Menschenrechtler Ali Ghravi und neun türkischen Teilnehmern eines Seminars auf der Insel Büyükada bei Istanbul von der Polizei festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten versucht, in der Türkei gewaltsame Massenproteste gegen die Regierung zu inszenieren, heißt es in der Anklageschrift. Unter den Festgenommenen ist auch die Türkei-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser. Mitte Juli erließ ein türkisches Gericht Haftbefehl gegen die Beschuldigten. Eine Haftbeschwerde und einen Antrag auf Freilassung lehnte die türkische Justiz Anfang August ab.

Steudtners Inhaftierung hatte für zusätzliche Spannungen in deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt, das ohnehin bereits durch die Festnahmen des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sowie der deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu schwer strapaziert ist. Tolu Corlu wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Prozess soll am Mittwoch in Istanbul beginnen. Wie die Anklage gegen Yücel lautet und wann sein Verfahren beginnt, ist bisher unklar. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet Yücel öffentlich als „Terrorist“ und „deutschen Agenten“. Nach einer kürzlich von Erdogan per Dekret veranlassten Änderung der Strafprozessordnung können Beschuldigte in der Türkei ohne Gerichtsurteil bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben. Insgesamt sitzen elf deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warf dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, er nehme Bundesbürger als „Geiseln“. Es gibt Spekulationen, Erdogan könnte versuchen, die festgesetzten Deutschen gegen türkische Regimekritiker auszutauschen, die in Deutschland Asyl suchen.

Die Inhaftierung Steudtners gilt als besonders willkürlicher Fall, weil sich der 46-Jährige Diplom-Politologe anlässlich des Seminars überhaupt zum ersten Mal in der Türkei aufhielt und bis dahin gar nichts zu dem Land veröffentlicht hatte. Staatschef Erdogan deutete mehrfach an, bei dem Treffen auf Büyükada hätten die Teilnehmer „Putschvorbereitungen“ getroffen. Erdogan nahm damit die jetzt erhobene Anklage quasi vorweg. Dagegen sagte Andrew Gardner von Amnesty International, bei dem Seminar habe es sich um einen „Routine-Menschenrechtsworkshop“ gehandelt, „wie es sie auf der ganzen Welt gibt“. Der Generalsekretär der Organisation, Salil Shetty, sprach anlässlich der Festnahmen von einer „politisch motivierten Hexenjagd“.

Die Anklage und die Aussicht auf eine jahrelange Haftstrafe für Steudtner dürften für neue Irritationen zwischen Berlin und Ankara sorgen. Dabei signalisierte erst am Wochenende der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seine Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen. „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu“, sagte Cavusoglu dem „Spiegel“. Angesprochen auf den Fall Yücel verwies der Außenminister auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Im Fall Steudtner habe er sich jedoch für eine Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt, sagte Cavusoglu.

Unterdessen begrüßte Grünen-Chef Cem Özdemir zwar die türkischen Entspannungssignale an Deutschland, forderte gleichzeitig aber konkrete Schritte. „Ich begrüße das sehr, dass der türkische Außenminister jetzt doch verbal abrüstet“, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin. „Aber erstmal muss die Türkei ihren Beitrag leisten zu einer Normalisierung des Verhältnisses, indem die deutschen Geiseln, die dort seit langem im Gefängnis sitzen, endlich freigelassen werden.“ Erst dann könnten auch Schritte der deutschen Seite folgen.

Von Gerd Höhler/RND