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Deutschland / Welt Erdogan lenkt teilweise ein
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13:29 14.06.2013
Regierungschef Erdogan hat sich mit Vertretern der Protestbewegung getroffen. Quelle: dpa
Istanbul

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die wochenlangen schweren Auseinandersetzungen im Land nun mit Zugeständnissen an die Protestbewegung beenden. Nach fast vierstündigen Gesprächen Erdogans mit Vertretern der Taksim-Plattform kündigte die Regierung ein teilweises Einlenken an. Regierungssprecher Hüseyin Celik sagte am frühen Freitagmorgen, die Regierung wolle die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten im Gezi-Park in Istanbul gestoppt hatte.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Sollte das Gericht im anhängigen Verfahren den Baustopp bestätigen, wolle die Regierung dies akzeptieren, berichteten türkische Medien. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Nachbau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Celik. Und die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren. Er kündigte zudem Sanktionen für Polizisten an, sofern diese Straftaten begangen hätten.

Die Protestbewegung beriet nach dem Krisentreffen über das weitere Vorgehen. Erste Reaktionen waren vorsichtig positiv. Vertreter der Taksim-Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe mit. Allerdings sollte die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen bleiben.

Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

"Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen", sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, "so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt" getroffen hätten. Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zum Freitag erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten. In Istanbul war die Lage am Freitag ruhig, auch weil wegen eines heftigen Wolkenbruches nur wenige Menschen auf den Straßen waren.

dpa

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