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Deutschland / Welt „Mütter, Väter, holt eure Jugendlichen ab“
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11:48 14.06.2013
Die Demonstranten im Gezi-Park trauen Erdogans Angeboten nicht. dpa Quelle: dpa
Istanbul

Es sind dramatische, drohende Worte, die Recep Tayyip Erdogan wählt: „Unsere Geduld ist erschöpft, ich warne euch zum letzten Mal“, sagt der türkische Regierungschef an die Adresse der friedlichen Demonstranten, die seit mehr als zwei Wochen in einem Protestlager am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes kampieren: „Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab“, beschwört der Premier düster die Angehörigen der Demonstranten. In türkischen Medien wird dies als Hinweis auf einen unmittelbar bevorstehenden Polizeieinsatz zur Räumung des besetzten Areals interpretiert.

Nach zwei Wochen kompromissloser Konfrontation kommt Erdogan den Demonstranten, die für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim-Platz kämpfen, zugleich entgegen – aber nur ein wenig: Die Regierung erwägt, ihre Pläne zur Bebauung des Parks zur Volksabstimmung zu stellen.

 Bei vielen Demonstranten kam der Vorschlag aber nicht gut an.  Die Ankündigung eines Referendums war nach einem mehrstündigen Treffen Erdogans mit einer Gruppe von elf Künstlern, Akademikern und Studenten im Hauptquartier seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in Ankara aufs Tapet gekommen. „Wir können ein Referendum veranstalten und die Bürger Istanbuls fragen: Wollt ihr dieses Projekt?“, sagte AKP-Sprecher Hüseyin Celik nach dem Treffen, an dem auf Regierungsseite auch der türkische Innenminister, der Minister für Umwelt und Stadtentwicklung und der Kulturminister teilnahmen.

Bei der Protestbewegung stößt der Vorschlag indes auf Skepsis. Die geplante Abstimmung über das Bauvorhaben sei ein taktisches Manöver der Regierung, sagen Demonstranten. Das Projekt sei inzwischen so politisiert, dass eine Abstimmung zugleich auch eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre. Dieser könne zudem bei einer Abstimmung den ganzen Apparat seiner Partei mobilisieren. „Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren“, sagt eine 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager im Gezi-Park.

Das eigentliche Problem seien ohnehin die Einschränkungen der Grundrechte und persönlichen Freiheiten in der Türkei, erklären Erdogan-Gegner. Die Volksabstimmung soll sich zudem nur auf die Gestaltung des Gezi-Parks beziehen, wo Erdogan eine Militärkaserne aus osmanischer Zeit rekonstruieren lassen will. An den Plänen zum Abbruch des Atatürk-Kulturzentrums am Taksim-Platz will die Regierung auf alle Fälle festhalten, da das Anfang der siebziger Jahre errichtete Gebäude nicht einmal einem starken Erdbeben standhalten könne, sagte AKP-Sprecher Celik. Er forderte die Demonstranten im Gezi-Park zur Beendigung ihres Protestes auf: „Nach dieser Geste des guten Willens seitens der Regierung sollte der Gezi-Park jetzt frei gemacht werden und das Leben dort zur Normalität zurückkehren“, sagte Celik. Dieser Appell zeigte aber zunächst ebenso wenig Wirkung wie Erdogans Drohung. Die mehreren Hundert Besetzer im Gezi-Park machten gestern keine Anstalten, ihre Zelte abzubrechen.

Ein Problem liegt auch darin, dass sich die Protestbewegung durch die elf Teilnehmer des Treffens mit Erdogan nicht repräsentiert fühlt. Die Bürgerinitiative Taksim-Plattform, eine der Initiatoren des Protests, und die Organisation Taksim-Solidarität, die mehr als 70 Gruppen vertritt, wurden zu dem Gespräch in Ankara nicht einmal eingeladen.  Die landesweite Protestwelle hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.


Nachdem es in der Nacht zu Mittwoch auf dem Taksim-Platz die bisher schwersten und längsten Straßenkämpfe gegeben hatte, als die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen Zehntausende Demonstranten vorging, blieb es in der Nacht zu Donnerstag in Istanbul ruhig. Hunderte Demonstranten versammelten sich auf dem Taksim-Platz, wo sie friedlich dem Spiel des deutschen Pianisten Davide Martello und seines türkischen Musikerkollegen Yigit Öztalay lauschten. Die Polizei zeigte starke Präsenz am Rand des Platzes, behelligte die Demonstranten aber nicht.

Dagegen ging die Polizei in der Hauptstadt Ankara in der Nacht zu Donnerstag erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Der Konflikt hat längst auch eine außenpolitische Seite: So feuerte Außenminister Ahmut Davutoglu jetzt verbale Breitseiten gegen Kritik aus der EU und dem Ausland ab. „Die Türkei muss sich keine Lektionen erteilen lassen von Staaten oder Staatengruppen“, sagte er. Das Europaparlament verurteilt seinerseits die „unverhältnismäßige und überzogene“ Polizeigewalt. In der EU wird unter anderem diskutiert, ob die Unruhen in der Türkei Auswirkungen auf die schleppenden Beitrittsgespräche mit Ankara haben. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir plädierte dafür, die Verhandlungen fortzusetzen – und äußerte zugleich scharfe Kritik an Erdogan: Der massive Polizeieinsatz zeigt, dass Demokratie für den türkischen Regierungschef nachrangig sei.

Gerd Höhler

 (mit: dpa)

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