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Deutschland / Welt Tsipras muss um Zustimmung werben
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10:44 12.08.2015
Ministerpräsident Alexis Tsipras muss in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Quelle: dpa
Athen/Brüssel

Der Rahmen für neue Milliardenhilfen an Athen steht, nun muss Ministerpräsident Alexis Tsipras in den eigenen Reihen um Zustimmung für das Spar- und Hilfsprogramm werben. Das Parlament soll nach Regierungsangaben aus Athen am Donnerstag darüber abstimmen. Am Mittwoch tagt zunächst der Finanzausschuss. Dabei werden aber noch keine konkreten Entscheidungen erwartet.

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit "Nein" stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Nur noch Einigung auf politischer Ebene fehlt

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Experten Athens und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nach der "Grundsatzeinigung (...) auf technischer Ebene" fehle nur noch die "Einigung auf politischer Ebene", sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission.

Nach der Abstimmung im griechischen Parlament könnten am Freitag die Finanzminister der Euro-Staaten grünes Licht geben. Danach müssten nur noch der Bundestag und andere nationale Parlamente die Einigung billigen.

Am Dienstagnachmittag informierten Verhandlungsteilnehmer Vertreter der EU-Staaten in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten. Im Anschluss hieß es aus EU-Kreisen, die vorliegenden Informationen über die Grundsatzeinigung seien "positiv aufgenommen" worden.

Merkel: Nicht genügend Informationen zur Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie äußerte sich aber nicht zu den Inhalten. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, Tsipras habe Merkel darüber informiert, dass es eine Grundsatzeinigung mit den Vertretern der Geldgeber gegeben habe. Merkel habe ihm gesagt, sie habe nicht genügend Informationen zur Einigung, hieß es weiter. Sie habe zudem erneut einen möglichen Überbrückungskredit angesprochen. Einen solchen würde Athen brauchen, falls sich die Verhandlungen weiter hinziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, äußerte die Befürchtung, dass die Grundsatzeinigung von der Bundesregierung noch infrage gestellt werden könnte. "Wir fordern die Kanzlerin auf, die Zusage vom Gipfel einzuhalten und jetzt nicht weitere Bedingungen auf den Tisch zu legen", ließ der italienische Politiker am Dienstagabend mitteilen.

Die Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte eine Liste mit Vorgaben der Gläubiger. Demnach sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden. Außerdem solle die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und es Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern.

Gläubiger geben sich mit weniger zufrieden

Verhandlungskreisen zufolge hat Griechenland mit den Geldgebern auch die Haushaltsziele für die kommenden Jahre festgelegt. So wollen die Euro-Staaten in diesem Jahr ein sogenanntes Primärdefizit von 0,25 Prozent hinnehmen. Erst 2016 soll Athen dann 0,5 Prozent und 2017 schließlich 1,75 Prozent Primärüberschuss erwirtschaften. Die Gläubiger würden sich also mit weniger zufriedengeben als bislang gefordert wurde. Das war ein Überschuss von 1, 2, und 3 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016 und 2017.

Der Primärüberschuss klammert auf laufende Kredite entfallende Zinsen und Tilgungen aus. Er dient als Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne Schuldendienst entwickelt.

dpa

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