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Deutschland / Welt Trump zieht Bannon aus Sicherheitsrat ab
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19:13 05.04.2017
Steve Bannon. Quelle: AP
Washington

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Steve Bannon aus seinem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Das geht aus einer Erklärung aus dem Weißen Haus vom Mittwoch hervor, in der Bannon nicht mehr als ständiges Mitglied des Beratergremiums aufgelistet wird.

Trump macht damit die viel kritisierte Entscheidung rückgängig, Bannon in seinem Sicherheitsrat zu installieren. Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde.

Bannon gilt als wichtiger Strippenzieher

Nicht einmal Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef durften unter Trump an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt.

Bannon gilt als Ideologe und wichtiger Strippenzieher in der Trump-Regierung. Er war einst Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart, wo er der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung der Republikaner ein Sprachrohr bot.

Stephen Bannon, Trumps rechte Hand

Donald Trumps Chefstratege wirkt gerne im Verborgenen, öffentliche Auftritte von Stephen Bannon sind selten. Einen Puppenspieler nennen US-Medien den 63-Jährigen, weil sein Einfluss auf Trump so groß sei.

Bannon ist ein strammer Ideologe, der Trumps Mantra „Amerika zuerst“ überzeugt mitverantwortet. Auch der Begriff, die Medien der USA - und nicht die Demokratische Partei - seien die eigentliche „Opposition“, stammt von ihm. Die düstere Rede, die der Präsident nach seiner Amtseinführung hielt, trug angeblich maßgeblich Bannons Handschrift.

Bannon wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtes Spektrum erschließen. Als Chef der Webseite Breitbart News agierte Bannon jahrelang offen nationalistisch am rechten Rand. Es gab auch Vorwürfe des Antisemitismus.

2013 sagte Bannon in einem Interview, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat habe zerstören wollen, dies sei auch sein Ziel. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, der radikale Rückbau des Staates sei eines der obersten Ziele der US-Regierung.

Bannons Dokumentation „Generation Zero“ gibt tiefen Einblick in sein Geschichtsverständnis und seine Gedankenwelt. Sie erklärt, was hinter seinem Kampf gegen Eliten steckt und was er alles umkrempeln will.

Bannon kam zu Trump, als der im vergangenen August sein Wahlkampfteam radikal umbaute. Er wurde Chef des gesamten Stabes. Seither lässt er die Arbeit bei Breitbart offiziell ruhen.

Breitbart News kämpfte über Jahre erbittert gegen die Clintons - Hillary Clinton war die Konkurrentin Trumps bei der Präsidentenwahl - und ist sich für keine Verschwörungstheorie zu schade.

Bannon und Breitbart waren maßgeblich mitverantwortlich für das Erstarken der Tea Party, die die Republikaner vor einigen Jahren weiter nach rechts getrieben hat. Das „Bloomberg Magazine“ schrieb, Bannon habe für die ultrakonservative Bewegung eine ähnliche Rolle gespielt wie Leni Riefenstahl für Adolf Hitler.

Vor einem Vierteljahrhundert war Bannon Teil des Establishments, das er heute bekämpfen will. In seiner Zeit bei Goldman Sachs kam er zu einigem Reichtum. Er hat irisch-katholische Wurzeln. Bannon sagt, die Politik des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter habe ihn politisiert. Er ist ein tiefer Bewunderer Ronald Reagans.

Bannon schätzt ein betont hemdsärmeliges Auftreten: kurze Cargohose, Hemd über der Hose, Dreitagebart, das etwas länger getragene Haar lässig zurückgewuschelt. Bei offiziellen Anlässen trägt er aber mittlerweile immer Anzug und fast immer Krawatte.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA

Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im Englischen „National Security Council“ (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.

Zu den ständigen Mitgliedern des NSC gehören die Minister der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz, außerdem der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Nationale Sicherheitsberater und der Präsidentenberater in Fragen des Heimatschutzes. Auch der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef nehmen an den Sitzungen des NSC teil.

Seit 1989 tagt als Unterabteilung des Nationalen Sicherheitsrats das „Principals Committee“, zu Deutsch etwa „Komitee der Behördenleiter“. An den Sitzungen dieses etwas kleineren Gremiums nimmt der Präsident nicht teil, die Zusammensetzung ist jedoch ähnlich. Den Vorsitz hat der Nationale Sicherheitsberater.

Ende Januar hatte Präsident Donald Trump den Geheimdienstdirektor und den Generalstabschef zu nichtständigen Mitgliedern im „Principals Committee“ herabgestuft und dafür seinen Chefstrategen Steve Bannon in das wichtige Gremium geholt. Kritiker sahen darin eine Politisierung des Gremiums zulasten der Fachkompetenz. Seitdem war über die Zukunft Bannons in dem Gremium spekuliert worden.

Von dpa/RND