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Deutschland / Welt Trump feuert Justizministerin Yates
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07:48 31.01.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates nach ihrer Kritik am Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder entlassen. Sie habe sich geweigert, eine legale Anordnung zum Schutz von US-Bürgern umzusetzen und damit das Justizministerium „verraten“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) zur Begründung mit. Yates sei zudem von der Vorgängerregierung von Barack Obama ernannt worden und habe Schwäche in Sachen Grenzschutz und illegaler Einwanderung gezeigt.

Nachfolger bereits vereidigt

Als Nachfolger von Yates berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente. Er wurde am Montagabend gegen 21 Uhr (Ortszeit) bereits vereidigt, wie ein Sprecher des Weißen Hauses mitteilte. Reporter und Fotografen waren zu der Zeremonie nicht eingeladen. Es wird erwartet, dass Boente das Amt des Justizministers ebenfalls lediglich kommissarisch verwaltet bis Trumps Wunschkandidat, Senator Jeff Sessions, für den Chefposten bestätigt wird.

Der Präsident hatte am Freitag per Dekret einen dreimonatigen Einreisestopp für Staatsbürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Trump setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Nicht überzeugt von Trumps Anordnung: Die bisherige geschäftsführende US-Justizministerin Sally Yates. Quelle: AP

Der Erlass sorgte für Chaos an den Flughäfen, Proteste in den USA und Verunsicherung und Empörung in der muslimischen Welt. Auch in den Reihen der Republikaner regte sich Kritik an dem Dekret.

Kritik an Trumps Anordnung

Inmitten der hitzigen Debatte gab die bisherige geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Yates am Montag bekannt, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Order nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass Trumps Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, „stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die noch unter Obama gedient hatte, an die Spitze des Ministeriums gerückt. Ihre Anweisung wäre ohnehin lediglich vorübergehend gültig gewesen, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Trump reagierte dennoch ungehalten auf Yates' Kritik. Den Demokraten warf er am Abend via Twitter vor, die Bestätigungen seiner Kandidaten für sein Kabinett „aus rein politischen Gründen“ hinauszögern. „Die haben nichts drauf außer zu blockieren. Haben jetzt eine Obama A.G. (Attorney General)“, schrieb er mit Blick auf Yates weiter.

Obama reagiert auf Trumps Einreiseverbot

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich zu Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime geäußert: „Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren“, hieß es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Mehr dazu finden Sie hier.

Von dpa/RND/zys