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Deutschland / Welt Wird es teurer, einen Diesel zu fahren?
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12:15 07.04.2016
Wird Tanken für Inhaber von Dieselfahrzeugen teurer? Oder steigt die Steur für die Fahrzeuge? Die Umweltminister der Länder beraten darüber in Berlin. Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Höhere Steuern auf Diesel könnten dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel zufolge Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren. Neue Radwege, Elektro-Busse oder strengere Umweltzonen dürften den Kommunen helfen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Umweltminister der Länder am Donnerstag in Berlin. "Die Frage ist, wer das alles finanziert und welchen Beitrag der Bund leistet", sagte Wenzel. "Die Anpassung der Mineralölsteuer für Diesel könnte hier einen Beitrag leisten."

Niedersachsen gehört zu denjenigen Bundesländern, die auf der Konferenz die Bundesregierung auffordern wollen, Steuervorteile abzuschaffen, die Diesel an der Tankstelle bisher billiger machen als Benzin. Dafür sind in Deutschland Dieselautos beim Anschaffungspreis und in der Kfz-Steuer meist teurer als Benziner. Da die Minister ihre Entschlüsse einstimmig treffen, ist unklar, ob die Forderung sich durchsetzt. Berlin hatte zuvor etwa darauf verwiesen, dass viele Diesel-Autos beim CO2-Ausstoß besser abschneiden als vergleichbare Benziner. Beim Stickoxiden (NOx) ist es dagegen oft andersherum.

Steuervorteile des Diesel-Kraftstoffes gegenüber dem Benzin sollen schrittweise abgebaut werden, fordern dagegen die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier. Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal an diesem Donnerstag in Berlin. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Elektrofahrzeug-Quote für Autohersteller sollen demnach geprüft werden.

Bundesländer in Süddeutschland halten sich zurück

Alles in allem sei die Übereinstimmung groß, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD). Das Thema Dieselsteuer sei aber strittig. "Der Diesel hat beim CO2-Ausstoß einen erheblichen Vorteil", sagte Gaebler. "Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen." Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze ändern.

Die Beschlussvorlage der fünf Länder ruft den Bund zudem auf, sich auf Ebene der EU dafür einzusetzen, dass transparente Nachkontrollen von Fahrzeugen im Bestand auf den Straßen erfolgen, um sicherzugehen, "dass im realen Betrieb die geltenden Emissionsbegrenzungen eingehalten werden". Die Kosten dafür müssten die Autobauer tragen.

Dem Kraftfahrt-Bundesamt soll zudem die Hoheit über Abgaskontrollen bei Autos entzogen werden. Künftig soll sich nach dem Willen der Länder das Umweltbundesamt darum kümmern. Autobauer müssten dann möglicherweise schärfere Kontrollen fürchten. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort.

In der Vorlage des Umweltminister-Bündnisses fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Alle vier Automarken sind für hohe Diesel-Anteile bekannt. Sie produzieren überwiegend schwere Limousinen, deren Umwelt- und Schadstoffbilanz anspruchsvoller ist, allein schon wegen des Gewichts und der meist üppigen Motorisierung.

dpa

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