Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt De Mazière räumt Fehler ein
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt De Mazière räumt Fehler ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 08.06.2013
Von Klaus von der Brelie
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat eine Mitschuld am „Euro Hawk“-Projekt eingeräumt. Quelle: dpa
Berlin

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hob er am Mittwochmorgen gleichwohl hervor, dass der Zeitpunkt, an dem das Vorhaben gestoppt wurde, genau richtig gewesen sei. Wenn die Tests mit der amerikanischen Superdrohne bereits im Herbst 2011 oder im Sommer 2012 abgebrochen worden wären, „dann wäre der Schaden erheblich größer gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Schließlich werde in dem amerikanischen unbemannten Flugzeug ein deutsches Aufklärungssystem erprobt, das unter dem Namen Isis bekannt ist und auch in bemannten Flugzeugen eingesetzt werden könnte. Diese Tests sollen noch bis Ende September fortgesetzt werden.

Der Minister bezifferte die bisher angefallenen Kosten für das „Euro Hawk“-Programm der Bundeswehr mit 662 Millionen Euro. Davon entfielen 360 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung von Isis. Zumindest dieser Betrag sei nicht verloren, sondern „sinnvoll investiert“ worden, weil Isis sich bewährt habe. Ähnlich hatte zuvor der Bundesrechnungshof argumentiert und den Minister damit entlastet.

„260 Millionen Euro wären zusätzlich in den Sand gesetzt worden, wenn die Isis-Erprobung schon 2012 gestoppt worden wäre“, sagte der Minister. Er bedauerte, dass der „Euro Hawk“-Test nicht das erhoffte Ergebnis gebracht habe. Die Drohne sei zu teuer. Bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich wären notwendig gewesen, um sie für die Zulassung im europäischen Luftraum fit zu machen.

Offenbar haben die mit dem Projekt befassten Offiziere und Generale, aber auch das frühere Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung seit Jahren gehofft, die Probleme mit der „Euro Hawk“-Zulassung ließen sich lösen. Erst am 8. Februar 2012 wurde Staatssekretär Stéphane Beemelmans über die akuten Schwierigkeiten und drohenden Mehrkosten informiert. Im März 2013 habe sich dann herausgestellt, dass alle Bemühungen um eine dauerhafte Zulassung gescheitert waren. Er selbst sei darüber erst am 13. Mai unterrichtet worden, erklärte der Minister und hob hervor, dass „auf der Ebene der Staatssekretäre Wolf am 8. Mai 2013 und Beemelmans am 10. Mai 2013“ die Entscheidung zum Abbruch des Projekts getroffen wurde. Diese Entscheidung habe er sofort gebilligt.

Unausgesprochen rügte der Minister die beiden Staatssekretäre, indem er darauf verwies, dass sie ihn bis Mitte Mai nicht informiert hätten, weder über das Zulassungs- noch über das Gesamtproblem. „Das war nicht in Ordnung“, sagt de Maizière, aber gängige Praxis bei großen Rüstungsvorhaben gewesen.

Das Drohnen-Projekt

„Euro Hawk“ ist eine abgewandelte Version der US-Aufklärungsdrohne „Global Hawk“, die als größtes unbemanntes Flugzeug der Welt gilt. Der Hauptunterschied ist die Aufklärungstechnik, die beim „Euro Hawk“ vom europäischen Konzern EADS gestellt wird.

Die Drohnen selbst sind weitgehend identisch. Mit einer Länge von 14,5 Metern und einer Spannweite von 40 Metern haben sie fast die Ausmaße eines Passagierflugzeugs. Sie können bis zu 30 Stunden in der Luft bleiben und 18 Kilometer hoch fliegen. In diese Höhe dringt keine Passagiermaschine vor.

Hersteller ist das US-Unternehmen Northrop Grumman, der sechstgrößte Rüstungskonzern der Welt. Der „Global Hawk“ absolvierte 1998 seinen Jungfernflug. Die rot-grüne Bundesregierung brachte 2001 die Anschaffung der Riesen-Drohne als Ersatz für die 40 Jahre alten Propellermaschinen von Typ „Breguet Atlantic“ auf den Weg.

Der „Euro Hawk“-Vertrag mit Northrop Grumman und EADS wurde zu Zeiten der großen Koalition am 31. Januar 2007 unterzeichnet. Geplant war ursprünglich die Anschaffung eines Prototypen und vier serienmäßig produzierter Maschinen.

Am 20. Mai 2012 schloss die Nato zudem einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Anschaffung von „Global Hawk“-Drohnen für das Aufklärungssystem AGS ab, an dem 13 Nationen beteiligt sind. Der deutsche Anteil liegt bei 483 Millionen Euro. Dieses Projekt läuft immer noch weiter.

Im Juni 2010 absolvierte der „Euro Hawk“ seinen Jungfernflug in den USA, ein Jahr später wurde die Drohne nach Deutschland überführt. Seit Dezember 2011 sind dem Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum bekannt. Am 14. Mai gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass das Projekt gestoppt wird.

Die Frage, welche Konsequenzen er aus dem Debakel ziehe, beantwortete der Verteidigungsminister am Mittwoch ausführlich. So kündigte er den Aufbau einer militärischen Luftfahrtbehörde an, die in Deutschland für die Zulassung aller Fluggeräte der Bundeswehr zuständig sein wird. Für Rüstungsvorhaben wird ein neues Beschaffungsverfahren mit einem wirksamen Projektcontrolling eingeführt. Dabei soll auch ein „Frühwarnsystem“ installiert werden, das zeitgerecht auf akute Probleme aufmerksam macht. De Maizière will sich künftig auch regelmäßig Statusberichte über größere Rüstungsmaßnahmen vorlegen lassen und diese unaufgefordert den zuständigen Bundestagsausschüssen vorlegen. Und weil der finanzielle Schaden so enorm groß ist, lässt das Ministerium Regressansprüche gegen die Verursacher prüfen. Der Minister beendete seine Bewertungen im Verteidigungsausschuss und später vor Journalisten mit den Worten: „Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor.“

Wen die treffen könnten, womöglich auch ihn selbst, ließ er am Mittwoch offen. Wenn es nach Abschluss aller Prüfungen dazu kommen sollte, werde er die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.

Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Während SPD und Grüne am Mittwoch von Rücktrittsforderungen absahen, wiederholte die Linke, der Minister solle sich zu seiner Verantwortung bekennen und gehen.

Auf 83 Seiten hatte das Verteidigungsministerium zusammengefasst, wie die Beschaffung des in etwa 13 Kilometer Höhe operierenden Aufklärungsgeräts seit 2001 abgelaufen ist, welche Verträge mit der amerikanischen Herstellerfirma des „Euro Hawk“ geschlossen und wie sie modifiziert wurden. Die gestrigen Beratungen über den Bericht, der der HAZ vorliegt, waren nach Auffassung der Opposition unzureichend. Deshalb wird der Verteidigungsausschuss am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreffen. „Die Vorstellung des Ministers heute war an Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Rüstungsexperte Hans-Peter Bartels am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses. „Es besteht für uns in vielen Bereichen noch erheblicher Fragebedarf.“

Unterdessen richtet der Minister den Blick nach vorn. Er hält fest an der Absicht, bei der Bundeswehr eine bereits 2001 erkannte „Fähigkeitslücke“ zu schließen. Die Truppe soll mit Fluggeräten ausgerüstet werden, die in der Lage sind, möglichst alle elektronischen Datenverbindungen auszuspähen. Die Nato schafft für diesen Zweck spätestens 2017 die modernste Variante der amerikanischen Drohne „Global Hawk“ an. Auch das hält de Maizière für richtig.

De Maizière will vier weitere Jahre bleiben

Thomas de Maizière möchte trotz der Drohnen-Affäre noch weitere vier Jahre im Amt bleiben. „Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit“, sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. „Aber ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums, (...) gerne noch vier Jahre weiter führen.“

Die Kritik an seiner Amtsführung reißt unterdessen nicht ab. „Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen“, sagte der frühere Generalinspekteur Harald Kujat. „Ein Ministerium zu führen heißt nicht nur zu warten, bis ein Stück Papier auf dem Schreibtisch landet“, kritisierte Kujat in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

(mit: dpa)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weist die Verantwortung in der "Euro Hawk"-Affäre von sich. Stattdessen sieht er sich als Opfer einer falschen Informationspolitik im Ministerium. Er behält sich personelle Konsequenzen vor. Wen es träfe, ist offen – den Minister jedenfalls nicht.

05.06.2013

Drei Wochen lang tobte die Schlacht um die syrische Kleinstadt Al-Kusair. Auch die Hisbollah war daran beteiligt. Unter den letzten Zivilisten, die den Ort kurz vor der Einnahme durch die syrische Armee verlassen haben, sind junge Frauen, die auf Rache sinnen.

05.06.2013

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem „Euro Hawk“-Drohnendesaster in der Bevölkerung stark an Vertrauen verloren. Seiner Partei, der Union, schadet die Affäre allerdings bislang nicht. Das ergaben das Politiker-Ranking und eine aktuelle Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“.

05.06.2013