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Deutschland / Welt Theresa May: Brexit beginnt im März
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16:46 02.10.2016
Bye-Bye Europa: Im März beginnen die Verhandlungen zum Brexit, kündigt Premierministerin Theresa May an. Quelle: dpa
London

Im März beginnt die Abspaltung. Das verriet die britische Premierministerin Theresa May. Schon in wenigen Monaten soll der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit) nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages vorbereitet werden. „Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte Theresa May auf dem Parteitag der Konservativen.

Großbritannien werde dann wieder zu einem wirklich souveränen Staat werden. „Gesetze werden dann nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Westminster“, sagte May. Großbritannien wolle aber weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen.

Großbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. „Unsere Sprache ist die Sprache der Welt“. May kündigte eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll. „Wie sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir es (den Verhandlungsprozess) nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können“, sagte Theresa May

Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.

EU drängt Großbritannien zum Austritt

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für den Ausscheiden aus der Europäischen Union beim Brexit-Referendum im 23. Juni zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Zur Frage, wie die Beziehungen Großbritanniens zur EU künftig gestaltet werden sollen, hält sich May bisher bedeckt.

Fahrt in den Brexit: Großbritannien strebt die Unabhängigkeit von der EU an. Quelle: dpa

Die Austrittsverhandlungen müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist.

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz ihrer Konservativen Partei gelingen wird, alle auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen zu bringen. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte. Der Druck auf May, hier für Klarstellungen zu sorgen, wird immer größer.

Die Baustellen der Theresa May

Der Brexit ist nicht die einzige Herausforderung, die Premierministerin Theresa May zu bewältigen hat. Das sind die Aufgabe der nahen Zukunft:

SCHOTTLAND: Die Mehrheit der Schotten hat gegen einen Austritt aus der EU gestimmt; das hat Forderungen nach der Unabhängigkeit des Landes laut werden lassen. Ein zweites Referendum gilt zwarals unwahrscheinlich. Die Gefahr einer Spaltung des Vereinigten Königreichs ist aber längst noch nicht gebannt. Ein allzu harter Bruch mit Brüssel könnte die Stimmung in Schottland kippen lassen.

SOZIALE UNGLEICHHEIT: Die Premierministerin hat die Unzufriedenheit mit der wachsenden sozialen Ungleichheit im Land als einen der Gründe für das Brexit-Votum erkannt. Sie hat sich daher das Thema Soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben.

BREXIT-HARDLINER: Mit Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox hat Theresa May gleich zwei Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett, die mit ihrer Forderung nach einer kompromisslosen Scheidung von Brüssel Druck machen. May wiederholt zwar gebetsmühlenhaft „Brexit bedeutet Brexit“, doch sie zögert, diese Formel mit Inhalt zu füllen. Das könnte ihre Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Anhängern beschädigen.

BEFÜRCHTETER BANKEN-EXODUS: Ihren New-York-Besuch zur UN-Vollversammlung Mitte September nutzte Theresa May, um bei US-Großbanken dafür zu werben, ihren europäischen Sitz in London zu belassen. Ob sie damit Erfolg hatte? Fraglich. Auch Industrie-Unternehmen wie der japanische Autohersteller Nissan erwägen offenbar einen Umzug zu anderen europäischen Standorten.

EINWANDERUNG: Das Hauptthema des Brexit-Wahlkampfs scheint noch immer die wichtigste Sorge der Briten zu sein. Theresa May hat sich zwar, anders als ihr Vorgänger David Cameron, nicht auf konkrete Einwandererzahlen festlegen lassen, doch sie hat versprochen, ein Brexit-Deal werde „etwas Kontrolle“ über die Einwanderung bringen. Führende EU-Politiker haben allerdings signalisiert, dass ein voller Zugang zum Binnenmarkt Europas ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu haben ist.

Von RND

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