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Deutschland / Welt Erdogan unter Druck
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15:45 25.02.2014
Erdogan hat kompromittierende Mitschnitte von angeblichen Telefonaten mit seinem Sohn als Fälschung zurückgewiesen. Quelle: Sedat Suna
Istanbul

Die Echtheit der Telefonmitschnitte ist ungewiss, nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan handelt es sich um Fälschungen. Dennoch sorgen die mehr als zehnminütigen Aufnahmen von fünf Telefonaten, die am Montagabend im Internet veröffentlicht wurden, für gewaltige Unruhe in Ankara. Die Opposition fordert Erdogans Rücktritt. Angeblich soll auf den Bändern zu hören sein, wie der Regierungschef seinen Sohn Bilal anweist, gewaltige Geldbestände aus dem Haus zu schaffen - und zwar am Tag von Großrazzien, bei denen am 17. Dezember unter anderem Söhne von drei Ministern unter Korruptionsverdacht festgenommen wurden.

Auch regierungskritische Medien wollten sich nicht darauf festlegen, ob es sich tatsächlich um Erdogans Stimme handelt. Der Popularität des Youtube-Clips tat das keinen Abbruch - bis Dienstagnachmittag wurde er rund zwei Millionen Mal angeklickt. Internetnutzer hörten darauf eine ältere Stimme, die angeblich Erdogan gehören soll und die sagt: „Bringe alles weg, was in Deinem Haus ist.“ Der jüngere Gesprächspartner - angeblich Bilal Erdogan - sagt in einem späteren Telefonat am selben Tag, 30 Millionen Euro hätten noch nicht „aufgelöst“ werden können. „Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?“

Seit Wochen tauchen im Internet angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans auf. Unter anderem soll er Druck auf einen Manager einer Mediengruppe ausgeübt und die Berichterstattung im TV-Sender Habertürk beeinflusst haben. Zumindest ein solches Telefonat - bei dem der Manager aufgefordert wird, Aussagen eines Oppositionspolitikers aus dem Laufband des Senders zu nehmen - räumte Erdogan überraschend selber ein. Er sagte zur Rechtfertigung, bei den Oppositionsaussagen habe es sich um „Beleidigungen“ gehandelt.

Kurz vor den jüngsten Telefonmitschnitten hatten am Montag Berichte in regierungstreuen Zeitungen für Aufsehen gesorgt, wonach Erdogan, zahlreiche seiner Vertrauten und selbst der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, jahrelang abgehört worden sein sollen. Unter dem Vorwand angeblicher Terrorermittlungen seien Tausende Anschlüsse angezapft worden, schreiben die Zeitungen „Star“ und „Yeni Safak“ - was der laut den Berichten zuständige Staatsanwalt umgehend bestritt.

Erdogan sieht sich selber als Verschwörungsopfer eines „parallelen Staates“, hinter dem seiner Ansicht nach der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen steckt. Dessen Anhänger, so Erdogans Lesart, haben Justiz und Polizei unterwandert - und wollen mit allen Mitteln die Regierung stürzen. Die Gezi-Proteste im Sommer sieht er dabei ebenso als Teil der Verschwörung wie die Korruptionsermittlungen, die im Dezember zu den Festnahmen führten und in deren Zusammenhang auch Bilal Erdogans Name fiel. Auch die jüngsten Telefonmitschnitte nannte der Regierungschef folgerichtig ein „dreckiges Komplott“.

Während der Druck auf die Regierung wächst, verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei - ausgerechnet vor den Kommunalwahlen am 30. März, die als Stimmungstest für Erdogans islamisch-konservative AKP gesehen werden. Der angeschlagene Ministerpräsident versucht, seine Macht mit hochumstrittenen Gesetzesänderungen zu festigen. Während er bei Besuchen wie in Berlin zu Monatsbeginn bekräftigt, seine Regierung strebe weiterhin die EU-Mitgliedschaft an und werde ihre Reformpolitik fortsetzen, verschärft er zu Hause seinen autoritären Kurs.

Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Justiz verstärkt, wartet auf die Unterschrift von Staatspräsident Abdullah Gül. Bereits unterzeichnet hat Gül in der vergangenen Woche trotz internationaler Kritik ein Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets: Die Telekommunikationsbehörde kann Internetseiten demnach ohne vorherige richterliche Genehmigung sperren lassen. Am Samstag kam es deshalb in Istanbul bei Protesten gegen „Internet-Zensur“ erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Ein weiterer Gesetzesentwurf sieht vor, die Macht des Geheimdienstes MIT auszuweiten. Journalisten, die geheime MIT-Dokumente veröffentlichen, müssten demnach mit bis zu neun Jahren Gefängnis rechnen. Die regierungskritische Zeitung „Today's Zaman“ warnte, Erdogan wolle die Türkei in einen Geheimdienststaat verwandeln.

dpa

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