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Deutschland / Welt Friedensdemonstration in Moskau erwartet
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13:27 21.09.2014
Tausende Menschen zu Friedensdemonstration in Moskau erwartet. Quelle: dpa
Moskau

In Moskau formiert sich Widerstand gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladimir Putin. Tausende Menschen werden an diesem Sonntag zu einer Friedenskundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt erwartet. Die Stadtverwaltung hat die Demonstration genehmigt. Die Regierungsgegner protestieren unter anderem gegen den Einsatz russischer Soldaten, die in der Ostukraine an der Seite von moskautreuen Separatisten kämpfen. Die Demonstranten fordern Ermittlungen dazu. Russische Journalisten und Politiker hatten verheimlichte Todesfälle russischer Soldaten bekanntgemacht.

Die Regierung in Kiew und die Separatisten einigten sich zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause in der Ostukraine auf eine waffenfreie Pufferzone. Im Konfliktgebiet sollen damit Verstöße gegen die brüchige Waffenruhe verhindert werden. Bei Verhandlungen in Minsk vereinbarten die Konfliktparteien am Samstag einen umfassenden Aktionsplan. Beide Seiten stimmten darin auch der Überwachung der Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu.

Die ukrainischen Regierungstruppen sowie die pro-russischen Aufständischen müssen laut Vereinbarung schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen. „Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern“, sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma.

Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe in der Ostukraine am 5. September an. Doch fast täglich kam es seither zu Gefechten mit Toten. In Donezk gab es berichten russischer Agenturen zufolge mehrere heftige Explosionen. Nach Darstellung der Aufständischen schlugen zwei Raketen in eine Rüstungsfabrik ein. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Dem Militär zufolge gab es Artilleriebeschuss in mehreren Teilen der Ostukraine.

Das Memorandum verbiete den Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der OSZE seien ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die Bundesregierung prüft eine Beteiligung.

 Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen überdies das Land verlassen.  Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Das Außenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine seien.

Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe den Aufständischen zufolge mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weißrussischen Hauptstadt könnte demnach in einer Woche stattfinden. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.

Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine - einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten - war kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2000 Tonnen Hilfsgütern überquerten im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine und fuhren in die Großstadt Donezk. Russischen Agenturen zufolge passierten die Lastwagen erneut die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung von Vertretern des Roten Kreuzes.

dpa

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