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Steinmeier wirft Niebel „vordergründige Inszenierung“ vor

Gaza Steinmeier wirft Niebel „vordergründige Inszenierung“ vor

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte harsche Kritik an Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nach dessen Israel-Äußerungen. Niebel hatte Israels Regierung für ein Einreiseverbot stark kritisiert.

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Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Quelle: dpa (Archiv)

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Unverständnis über die Kritik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an den israelischen Behörden im Zusammenhang mit seiner verhinderten Gazareise geäußert. „Im Nahen Osten erreicht man nichts mit Hemdsärmeligkeit und vordergründige Inszenierungen. So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“.

Niebel, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, wollte am Wochenende während einer viertägigen Nahostreise eine mit deutscher Hilfe errichtete Kläranlage im Gazastreifen besuchen. Die Einreise in das von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gebiet wurde ihm aber von Israel verboten, was auf scharfe Kritik bei dem Minister stieß.

Steinmeier fügte mit Blick auf die Erstürmung von Hilfsschiffen für Gaza durch die israelische Armee hinzu: „Ich wundere mich, dass man von Herrn Niebel über Wochen und Monate kein Wort zur Lage im Nahen Osten gehört hat auch nicht nach den Ereignissen vor der Gazaküste vor drei Wochen“. Hinzufahren und so zu tun, als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt werde, möge kurzfristig Beifall bringen, zeuge aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick. Langfristig räche sich ein solches Verhalten.

Scharfe Kritik an Niebel kam auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Der FDP-Politiker habe sich nach der Absage durch die israelische Regierung in der Öffentlichkeit in Szene gesetzt, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Das ist übel aufgestoßen. Das war ein sehr durchsichtiges politisches Manöver.“

Ton verschärft

Am Wochenende hatte sich der Zentralrat zurückhaltender geäußert. „Minister Niebel ist als herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel bekannt, umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen“, sagte Vizepräsident Dieter Graumann, der aber auch für die israelische Position warb.

Dagegen betonte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, dass man in der Diskussion „den Ball niedrig spielen“ solle. „Es musste meines Erachtens so nicht sein“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Auf der anderen Seite sei die Welt nicht untergegangen. Deutschland und Israel hielten an der bewährten Freundschaft fest.

Niebel selbst äußerte unterdessen die Hoffnung, dass Israel nicht die Chance auf Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern verspielt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren.“

ap

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