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Deutschland / Welt Steinmeier weist türkische Bedingungen zurück
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06:19 30.08.2016
Droht der Türkei indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe bekennen“. 

Mandat läuft Ende des Jahres aus

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord.

Cavusoglu hatte am Montag in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. 

Die SPD will das zum Jahresende auslaufende Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz nicht verlängern, sollte es keine Bewegung in dem Streit geben. Steinmeier äußerte Verständnis dafür. Wenn Mandate beschlossen würden, müssten die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, die Soldaten zu besuchen, sagte er in dem ARD-Interview.

Besuchsverbot für Incirlik

  • Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.
  • Das 110 Kilometer nördlich der syrischen Grenze gelegene Incirlik ist Einsatzbasis der internationalen Militärkoalition. 1500 US-Soldaten und knapp 240 deutsche Soldaten sind dort derzeit stationiert. Die Bundeswehr ist mit sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge präsent, die über Syrien zum Einsatz kommen. Von Incirlik aus startet auch ein deutsches Airbus-Tankflugzeug, das die Flugzeuge der Verbündeten in der Luft mit Treibstoff versorgt.
  • Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik - offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Zuvor hatte der Bundestag gegen den Protest der Türkei die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.
  • Anfang Juli reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst in die Türkei - zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen.
  • Auch auf oberster Ebene wurde Incirlik zum Thema: Am Rande des Nato-Gipfels sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Konflikt. Ein Ende des Besuchsverbots konnte auch Merkel nicht erreichen.
  • Im September steht womöglich die nächste Eskalation an: Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen wollen im September die Soldaten in Incirlik besuchen.

Zu der Mitte August bekannt gewordenen Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), nach der die Türkei zu einer „zentrale Aktionsplattform“ von Islamisten für den Nahen und Mittleren Osten geworden ist, ging Steinmeier auf Distanz. Er könne diese Einschätzung „deshalb nicht teilen“, weil „für solche öffentlichen Anschuldigungen klare Belege“ erforderlich seien, sagte der SPD-Politiker. Er kenne aber „die dahinter stehenden Informationen“ nicht und sei „deshalb eher zurückhaltend mit solchen pauschalen Verurteilungen“.

dpa/afp/RND/zys

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