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Deutschland / Welt Steinmeier: „Wir müssen für Demokratie streiten“
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14:37 22.03.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Vereidigung. Quelle: AP
Berlin

Vereidigung des zwölften Präsidenten der Republik: Zu dem gemeinsamen Festakt von Bundestag und Bundesrat formulierte Alt-Präsident Joachim Gauck noch einmal das Credo seiner Amtszeit: Freiheit – und sprach sich für eine wehrhafte Demokratie aus. Freiheit müsse für die, die sie angriffen, auch eingeschränkt werden können. Ausdrücklich bedankte Gauck sich bei seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt, die „diese Präsidentschaft mitgeprägt“ habe. “Mut, Geduld, Freude und Schaffenskraft“ wünschte er seinem Nachfolger – „Gottvertrauen schadet dabei nicht.“

Danach wurde Gauck von Lammert vereidigt. Steinmeier wählte den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Zuvor hatte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem früheren Bundespräsidenten für seine fünfjährige Amtszeit und seine „herausragenden Verdienste“ gedankt. „Im besten Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes vermag“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte Steinmeier, „in den kommenden Jahren bei den unvermeidlichen Auseinandersetzungen ebenso kraftvoll wie ausgleichend zu wirken“.

„Geben Sie Deniz Yücel frei“

In seiner Antrittsrede dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuallererst seinem Vorgänger, die Einheit des Staates verkörpert und befördert“ zu haben. „Was für ein wehmütiger Mittwoch“ sagte Steinmeier in Richtung Gauck – und spielte damit auf dessen freudigen Ausruf bei seinem Amtsantritt an: „Was für ein schöner Sonntag.“ Dann griff er schnell das Leitmotiv Freiheit und deren Verteidigung an – und ging gleich auf die Türkei ein. Die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wies Steinmeier zurück und forderte die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. Steinmeier rief die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. An Erdogan gerichtet sagte Steinmeier: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“ Weiter forderte er: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“

Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn als „Agenten und Terroristen“ bezeichnet. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte Erdogan von Nazi-Methoden gesprochen.

Blick auf die Türkei „von Sorge geprägt“

Niemand wolle mit „Hochmut und Besserwisserei“ auf die Türkei schauen, sagte Steinmeier und verurteilte den versuchten Militärputsch vom vergangenen Sommer. In der Nachbarschaft von Syrien und dem Irak sei das Land in einer schwierigen Lage. „Aber unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt.“

Angesichts populistischer Strömungen in vielen Ländern betonte Steinmeier: „Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Es gebe keinen Grund für Alarmismus, aber: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“. Gerade die deutsche Geschichte zeige, dass die Demokratie „weder selbstverständlich ist noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist“.

„Demokratie ist eine anstrengende Staatsform“

Steinmeier erinnerte an seine letzte Begegnung mit Israels früherem Staatspräsidenten Shimon Peres, und wie dessen Zukunftsmut Die Stärke der Demokratie liege in der Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstverbesserung, sagte Steinmeier. „Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden.“ Über Fehlentwicklungen und Probleme müsse offen geredet werden. Als Beispiele nannte Steinmeier die Integration von Flüchtlingen, aber auch ethische Standards in der Wirtschaft. Diskussionen über Abfindungen und Bonuszahlungen dürften nicht vorschnell als Neiddebatte abgetan werden.

Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sagte Steinmeier, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen. „Aufgeklärter Patriotismus und Einstehen für Europa, das geht Hand in Hand.“ Kritik sei berechtigt, Reformen seien notwendig. Eine Rückkehr zur überholten nationalen Engstirnigkeit dürfe es aber nicht geben.

Von RND/dpa/are/dk