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Deutschland / Welt Mutmaßliches Folteropfer darf ausreisen
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20:54 01.02.2014
undesaußenminster Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Oppositionsführer Witali Klitschko. Quelle: rtr
Kiew/München

Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf überraschend schon am Sonntag in die EU ausreisen. Dies habe ihm sein amtierender ukrainischer Kollege Leonid Koschara zugesichert, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Fall Bulatow hatte international Empörung ausgelöst

Bulatow war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend - gut eine Woche nach seinem Verschwinden - schwer misshandelt aufgefunden worden. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände getrieben und ihn "an ein Kreuz genagelt", sagte der Aktivist. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte "entsetzt", die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Barbarei. Die USA forderten die Justiz zu rascher Klärung auf und zeigten sich "tief besorgt".

Steinmeier bot Bulatow an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. "Ich weiß noch nicht, wie Herr Bulatow sich entscheidet. Würde er sich entscheiden, in die Europäische Union auszureisen, dann könnte ich bei einer Ausreise nach Deutschland versichern, dass ihm hier eine medizinische Behandlung zuteilwird", sagte der SPD-Politiker.

Gegen den Aktivisten läuft ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen. Ermittler in Kiew hatten gefordert, den 35-Jährigen unter Hausarrest zu stellen.

Zugleich leitete der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die wichtige Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.

Die USA, die Nato und die Europäische Union stärkten der prowestlichen Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücken. Stellvertretend forderte US-Außenminister John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Russland auf, die Souveränität der Ukrainer und deren Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Proteste erst zu schüren.

Die proeuropäische Opposition protestiert seit Ende November gegen den Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch. Er hatte auf Druck Moskaus Ende November ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU platzen lassen. Als der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränkte, eskalierten die Proteste. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition beharrt seither auf den Rücktritt Janukowitschs.

Klitschko, der sich auf einem Podium in München Koschara stellte, erhob schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch und kündigte weitere Proteste an. "Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Und wir werden siegen. Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft." Als weiterer einflussreicher Oppositionsführer war Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk nach München gereist.

"Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes", sagte Kerry. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden.

Der russische Außenminister Lawrow ging die EU frontal an. "Was hat Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?", fragte er in die Runde und bestritt, es gehe um die freie Entscheidung der Ukraine. Koschara verteidigte den Kurs seiner Regierung gegenüber der Opposition. "Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt (...)." Er unterstütze friedliche Demonstranten, aber er dulde keine gewalttätigen Übergriffe auf die Polizei.

Janukowitschs Partei der Regionen gründete indessen eine sogenannte Ukrainische Front. Ziel sei, die Ukraine von Besetzern zu befreien. "Das gilt damals wie heute", sagte der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow, Michail Dobkin. Falls friedliche Mittel ausgeschöpft seien, könne die "Säuberung" der Heimat auch "anders" geschehen.

Das ukrainische Innenministerium warf den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew vor, einen Milizionär gefoltert zu haben. Der Major sei schwer verletzt worden und erst nach dem Einsatz ausländischer Diplomaten freigekommen.

dpa

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