Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt SPD will Ladendiebstahl mit Bußgeld ahnden
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt SPD will Ladendiebstahl mit Bußgeld ahnden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 30.04.2016
SPD-Vize Ralf Stegner will den bürokratischen Aufwand der mit Ladendiebstählen einhergeht reduzieren. Quelle: Christian Charisius/dpa
Berlin

Bisher werde ein hoher bürokratischer Aufwand betrieben, obwohl die Strafverfahren am Ende häufig eingestellt würden, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten."

Kleine Diebstähle seien nicht nur für Ladenbesitzer höchst ärgerlich und unzweifelhaft kriminell, sondern für die Polizei auch mit viel Arbeit verbunden, die viele Polizeikräfte binde, sagte Stegner, der auch das Forum Innenpolitik seiner Partei leitet. "Im Ergebnis werden Verfahren häufig ohne Strafe eingestellt und bleiben so für den Dieb ohne Folge." Das löse großen Frust bei den Polizisten aus und erwecke bei den Tätern den Eindruck, dass man solche Delikte ungestraft begehen könne.

Polizeigewerkschaft kritisiert den Vorstoß

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht man Stegners Vorstoß allerdings mit großer Skepsis. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass oft genug organisierte Banden auf Diebestour in Läden unterwegs seien. Nicht selten würden dafür auch unscheinbare Alltagspersonen, vorzugsweise auch ältere Menschen, eingesetzt. GdP-Rechtsexperte Sascha Braun warnte gegenüber dem RND: "Auch um Bußgeldverfahren rechtsstaatlich sauber abzuarbeiten, muss ein Diebstahl als solcher durch Polizeibeamte aufgenommen werden." Die Entlastung entstünde eher im Bereich der Justiz. "Die Tatverdächtigen von Diebstählen zu erfassen ist auch deshalb notwendig, weil nur so organisierte Kriminalität durch Mehrfachtäter erkannt werden kann.

Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Land.

30.04.2016

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen für Studenten. Gebaut wird zwar genug, allerdings meist nur im für Studierende unerschwinglichen Luxussegment.

30.04.2016

Unmittelbar vor dem Parteitag der AfD hat die Union eine stärkere Überwachung von Moscheen in Deutschland verlangt. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte Volker Kauder, CDU/ CSU-Fraktionschef im Bundestag. Niedersachsen sieht dies nicht so.

Michael B. Berger 29.04.2016