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Deutschland / Welt Sparkurs der Bundesregierung fällt moderater aus als angenommen
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20:23 04.07.2010
Von Michael Grüter
Der Bund spart beim Sparen. Quelle: dpa (Symbolbild)

Das strukturelle Defizit soll danach in den nächsten vier Jahren nur um jährlich sieben Milliarden Euro zurückgeführt werden statt wie bisher geplant um zehn Milliarden Euro.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung entwickelte neue Abbaustrategie der Neuverschuldung folgt aus der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist. Mit ihr soll bis 2016 ein annähernd ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das Finanzministerium ging dabei von einem erheblich günstigeren Haushaltsvollzug aus. Die Nettokreditaufnahme des laufenden Jahres wird mit 65,2 Milliarden Euro um 15 Milliarden unter den Planzahlen liegen. Für 2011 bis 2014 soll die Aufnahme neuer Schulden durch den Bund Schritt für Schritt von 57,5 auf 24,1 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Zu diesen Schulden kommen allerdings noch jene aus den „Schattenhaushalten“ des Bundes, dem Bankenrettungsfonds (SoFFin) mit 28 bis 29 Milliarden Euro und dem Investitions- und Tilgungsfonds mit aktuell 7,5 Milliarden Euro Schulden.

Der Haushalt 2011 ist der erste Etat, den die schwarz-gelbe Regierung völlig in eigener Verantwortung entwickelt. Schäuble beschreibt seinen Entwurf als „Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik“. Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein Gebot deutscher wie europäischer Politik.“ Der Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen sei „alternativlos“. Ausdruck der Konsolidierungsbemühungen sind die Rückführung der Ausgaben von 319 Milliarden Euro in 2010 auf 307 Milliarden im nächsten Jahr und 301 Milliarden in den folgenden Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2014. Die Steuereinnahmen wachsen im selben Zeitraum von 212 auf 250,2 Milliarden Euro.

Im Finanzplan ist die angekündigte Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung um zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode abgesichert. Für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV, das dem Gesetzgeber größere Anstrengungen für den Bildungszugang der Kinder von Langzeitarbeitslosen auferlegt, stellt der Bund 480 Millionen Euro bereit. Diese Vorsorge bedeute kein Präjudiz, heißt es in der Vorlage. Für die Jahre 2013 und 2014 gibt es weitere 1,1 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, die noch nicht verplant sind.

Mit der geringeren Neuverschuldung des Bundes könnte Deutschland bereits vor 2013 wieder das europäische Defizitkriterium von Maastricht einhalten, wonach das gesamtstaatliche Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf.

Finanzminister Schäuble rechtfertigte im Berliner „Tagesspiegel“ den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das größte Hindernis für mehr Konsum und Investitionen sei die „Angst der Menschen, dass zu hohe Defizite nicht mehr beherrscht werden können“. Schäuble fügte hinzu: „Wer die soziale Symmetrie zum absoluten Maßstab erhebt, muss wissen, dass er das durch Einsparungen nicht erreichen kann.“ Spielraum für Steuersenkungen gebe es derzeit nicht.

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