Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Sozialministerin plant höhere Hartz-IV-Bezüge
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Sozialministerin plant höhere Hartz-IV-Bezüge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:01 31.07.2010
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: Nancy Hesuel (Archiv)

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant bei der notwendigen Hartz-IV-Reform einem Medienbericht zufolge eine Neuordnung der Leistungen - dies könnte Empfängern mehr Geld bringen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll die bisherige Kopplung der Sätze an die Rentenentwicklung aufgegeben werden. Wie sich die Bezüge in Zukunft entwickeln, werde dann je zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation abhängen.

Das Ministerium geht laut „Spiegel“ davon aus, dass die Hartz-IV- Sätze so künftig stärker steigen werden als die Renten. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonnabend, aktuell genannte Zahlen oder Tendenzen seien „verfrüht und reine Spekulation“. Die Berechnung der neuen Regelsätze werde erst im Herbst abgeschlossen. „Es gibt bis dato keine Festlegungen.“ Das Gesetz, das die Leistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle regelt, soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern.

Bereits Anfang Juli hatte von der Leyen aber klargestellt, dass Hartz-IV-Familien nicht auf mehr Geld zur besseren Bildungsförderung ihrer Kinder hoffen können. Die Hilfen sollen über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen.

dpa

Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat sich für Patientenquittungen ausgesprochen und verspricht sich davon mehr Transparenz im Gesundheitswesen. „Dann haben die Versicherten einen Überblick, was die Untersuchungen, Anwendungen und Verschreibungen, die der Arzt vorgenommen hat, kosten“, sagte Billen.

31.07.2010

Das Militär in Griechenland hat die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken und anderen logistisch wichtigen Bereichen wie Häfen und Flughäfen mit Benzin übernommen. Damit entspannt sich die Versorgung im Land nach dem Streik der Tank- und Lastwagenbesitzer.

31.07.2010

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich ebenfalls gegen eine Rentengarantie ausgesprochen: „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.“

31.07.2010