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Deutschland / Welt Sondierern stehen „dicke Brocken“ bevor
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07:43 11.01.2018
Die Verhandler bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

CDU, CSU und SPD wollen an diesem Donnerstag ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abschließen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Vertreter der Parteien waren am Sonntag erstmals zusammengekommen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Man werde bei den abschließenden Beratungen noch „manche dicke Brocken“ aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien. Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten.

Auch SPD-Chef Martin Schulz gab sich zuversichtlich. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die für Donnerstag geplanten Beratungen gehe, sagte er am Abend: „Optimistisch“.

SPD braucht Erfolge, um Zustimmung des Parteitags zu bekommen

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Und das wurde bereits verhandelt

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Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Zwar wurde in Verhandlungskreisen nicht ganz ausgeschlossen, dass die Beratungszeit doch noch über den Freitag hinaus verlängert werden könnte. Angesichts des selbstgesteckten Ziels eines Abschlusses am Donnerstag wollen die Unterhändler dies aber unbedingt vermeiden, weil man sonst in der Öffentlichkeit blamiert erscheine.

„Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben aufs Spiel“

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Die Kassen warnten zugleich davor, dass eine neue große Koalition „immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser“ ausschütten könne, wie der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach sich für Steuerentlastungen aus. Von 2016 bis 2021 würden die Steuereinnahmen um rund 140 Milliarden Euro ansteigen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Da muss ein Drittel für Schuldentilgung, ein Drittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit sowie ein Drittel für Steuersenkungen und den Abbau des Soli 28 Jahre nach der deutschen Einheit eingesetzt werden.“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte die Sondierer vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben aufs Spiel und handelt damit gegen alle wirtschaftliche Vernunft“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei „ein Unding“, in Zeiten voller öffentlicher Kassen und jährlich steigender Einnahmen bei der Einkommensteuer an höhere Sätze zu denken. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Bundesweites Kompetenzzentrum für die Digitalisierung der Kommunen

Auch die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55 000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom forderten derweil die Schaffung eines bundesweiten Kompetenzzentrums für die Digitalisierung der Kommunen. „Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen.“

Von RND/dpa