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Deutschland / Welt Nuland bringt Washington in Verlegenheit
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00:15 10.02.2014
Von Stefan Koch
Bringt Washington in Verlegenheit: US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Quelle: dpa
Washington

Wird die Supermacht, die weltweit die digitale Kommunikation kontrollieren will, womöglich mit ihren eigenen Waffen geschlagen? Soweit ist es sicherlich noch nicht, aber Washington erlebt an diesem Tag, wie es sich anfühlt, abgehört und beobachtet zu werden und nicht zu wissen, was mit den persönlichen Daten geschieht.

"Fuck the EU", soll Nuland gegenüber dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew gesagt haben, als sie ihrem Ärger über die zögerliche Art der Europäer am Telefon freien Lauf ließ. Eine Beleidigung, die der 52-Jährigen durchaus zuzutrauen ist. Die Karrierebeamtin kennt sich zwar auf dem internationalen Parkett - und speziell im postsowjetischen und europäischen Raum - bestens aus. Aber mit der zurückhaltenden Art der Diplomaten kann sie in der Regel wenig anfangen.

Die Sonderbeauftragte ist für ihren ruppigen Stil bekannt und ohnehin schon öfters mit der These aufgefallen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht allzu lange mit Abstimmungsprozessen außerhalb ihrer Landesgrenzen aufhalten sollten. Die hölzerne Art passt zwar nicht zum bestimmenden aber höflichen Stil der Obama-Administration, ist aber in Washington wohlbekannt. So diente Nuland lange Zeit unter dem Duo George W. Bush und Dick Cheney.

Gerade in der Hochphase des Irak-Krieges dürfte sie die unterschiedlichsten Tonlagen kennengelernt haben. Auch ist sie mit dem konservativen Historiker Robert Kagan verheiratet, der ein "amerikanisches 21. Jahrhundert" heraufdämmern sieht und seit jeher für einen harten Kurs gegenüber dem Moskauer Kreml wirbt. Kagans außenpolitische Theorien bezeichnete der damalige Präsident Bush so manches Mal als wegweisend.

Wenn sich also eine Diplomatin mit derartigen Vorzeichen unter ausdrücklicher Missbilligung Russlands in die ukrainische Regierungskrise einmischt, liegt es auf der Hand, dass über Gegenreaktionen nachgedacht wird. Obamas Sprecher Jay Carney versuchte an diesem Freitag zwar, die Wogen zu glätten. Doch sein Fingerzeig in Richtung Moskauer Kreml und russische Geheimdienste war kaum zu übersehen.

Das Weiße Haus ist sich sicher, wo die eigentlichen Strippenzieher sitzen. Immerhin sei der Telefonmitschnitt mit russischen Untertiteln versehen und von einem Regierungsmitarbeiter über den Onlinedienst Twitter verbreitet worden. Carneys These: Nur die Gegenmacht im Osten habe ein Interesse, möglichst Zwietracht zwischen den transatlantischen Partnern zu säen - und sie besitze bekanntermaßen die technischen Fähigkeiten, Telefonate von Spitzenbeamten abzuhören, erst recht, wenn sich der Vorfall auf befreundetem ukrainischen Terroritorium ereignet.

Dass sich Nuland über das vorsichtige Herantasten der EU-Diplomaten an das Kiewer Politikchaos mokiert, ist für sämtliche Beteiligte nicht weiter überraschend. Aber selbstverständich wollen die Amerikaner bei diesen harten Tönen unter sich bleiben. In Brüssel und Washington bemühen sich Politiker gleichermaßen, die missliche Angelegenheit herunterzuspielen.

Dass sich ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel über Nuland echauffiert, dürfte dagegen vor allem innenpolitisch motiviert sein. Sie weiß um die Empörung in der Bevölkerung und bei ihrem Koalitionspartner über die amerikanischen Lauschaktionen. Und nach den jüngsten Schlagzeilen über ihren Vorgänger Gerhard Schröder, der ebenfalls von der National Security Agency abgehört worden sein soll, dürfte auch das letzte Verständnis für das massenhafte Datensammeln verloren gegangen sein.

Nulands Entgleisung kommt daher zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt. Oder, je nach Sichtweise, genau zum richtigen Moment. Wer auch immer das pikante Telefonat aufzeichnete und veröffentlichte - die Spione kannten sich in der Gemengelage bestens aus und wussten genau, wem sie damit schaden.

Im State Department geben sich die Europa-Experten kleinlaut: "Eigentlich ist es ja eher ein Knallfrosch, als ein Skandal", sagt ein Mitarbeiter des Außenministeriums, "aber manchmal reicht so eine kleine Störung aus, um die gesamte Formation durcheinanderzubringen."

Tatsächlich kommt das neue Zerwürfnis zwischen den transatlantischen Partnern in einem heiklen Moment: Nuland hatte die vergangenen acht Tage in München, Berlin, Prag und Athen verbracht, um sich vor ihren Gesprächen in Kiew mit den Europäern abzustimmen. Verhandelt wurde nicht zuletzt über die konkreten Milliardensummen, mit denen die ukrainische Regierung zu Reformen und vielleicht sogar zu Neuwahlen gedrängt werden sollte.

Und nun?
Berlin, Brüssel und Washington müssen sich fragen lassen, ob sie sich - trotz aller Unstimmigkeiten - in der Ukrainefrage ernsthaft auseinanderdividieren lassen wollen. 

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