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14:26 27.06.2013
Edward Snowden hält sich nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Quelle: dpa

Ein einflussreicher US-Senator hat Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen gedroht, falls das lateinamerikanische Land dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez. Bei den Vergünstigungen geht es etwa um den Wegfall von Zöllen. Snowden hat in Ecuador einen Asylantrag gestellt und hielt sich am Donnerstag nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Der Demokrat Menendez sagte nun, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen, wenn Ecuador Snowden Asyl gewähren sollte.

Erneute Aufforderung an Russland

Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress bevor. Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Menendez forderte zudem Russland auf, Snowden an die USA auszuliefern, wohin der 30-jährige Amerikaner am Sonntag von Hongkong aus geflogen war. Wegen des Falles streiten sich die USA sowohl mit der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch mit Russland. Russischen Behördenvertretern zufolge hat Snowden kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich aufhalten.

Präsident Wladimir Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung zurückgewiesen.Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe. Snowden flüchtete zunächst nach Hongkong und flog von dort am Sonntag nach Moskau.

Deutsche IT-Branche besorgt

Die deutsche IT-Branche fürchtet unterdessen wegen der Berichte über die Spähprogramme Nachteile für ihr Geschäft. Es bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen dauerhaft beschädigt werde, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwar wachse der Markt für die Datenspeicherung auf fremden Servern. "Aber einige Kunden haben neuerdings ein mulmiges Gefühl, wenn es darum geht, Daten in die Cloud zu verlagern." Das prognostizierte Wachstum von 50 Prozent in diesem Jahr sei nicht mehr sicher.

rtr

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