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Deutschland / Welt Der „Soli“ wird abgeschafft
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20:14 30.09.2014
Der „Soli“ soll abgeschafft werden: Darauf haben sich die SPD-geführten Bundesländer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verständigt. Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover/Berlin

Da auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen solchen Weg kürzlich vorgeschlagen hatte, steht einem Wegfall des „Soli“ spätestens vom Jahr 2020 an nichts mehr im Wege.

Morgen treffen sich die Länder-Finanzminister mit Schäuble, womöglich wird die Verständigung dann bereits verkündet. Tags darauf findet die zentrale Feier zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Hannover statt; neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck werden zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet.

Der „Soli“ ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer, er spült jährlich 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Bisher steht dieses Geld allein dem Bund zu, es soll vorrangig für den Aufbau Ost verwendet werden. Bei den Finanzministern setzt sich nun die Einsicht durch, dass eine solche Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist, da der Aufbau Ost im wesentlichen geleistet wurde. In einigen SPD-geführten Landesregierungen gab es aber die Vorstellung, den „Soli“ als Sonderabgabe weiter zu kassieren, um mit den Einnahmen Altschulden der Bundesländer abzutragen.

Dazu kommt es nun aber wohl nicht, denn auch bei den sozialdemokratischen Finanzministern und Ministerpräsidenten findet die Finanzierung eines Altschulden-Fonds nach Informationen der HAZ keine Zustimmung. Wahrscheinlicher ist, dass sich Bund und Länder auf höhere Einkommensteuertarife verständigen. Die Steuersätze sollen so stark steigen, dass der aus dem „Soli“ erzielte Betrag von jährlich 14 Milliarden Euro in die Staatskasse fließt. Dieser Ertrag stünde dann aber nicht mehr dem Bund allein zu, sondern Bund und Ländern zu je 42,5 Prozent, den Gemeinden zu 15 Prozent. Sonderhilfen soll es nach dem Willen der SPD-geführten Länder noch für zwei besonders stark verschuldete Länder geben – Bremen und das Saarland.

Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes zeichnet sich ab: Er könnte künftig die „Kosten der Unterkunft“ für die Arbeitslosen übernehmen – das waren im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro bundesweit. Profitieren davon würden die Gemeinden in den wirtschaftsschwachen Gebieten Deutschlands. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagt: „Wir sind ziemlich nah an einer Einigung.“

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