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Deutschland / Welt Gabriel: Alles korrekt gelaufen
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20:47 17.02.2014
„Entsetzt und fassungslos“ über Sebastian Edathy: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
Berlin

Die SPD lehnt personelle Konsequenzen und politische Zugeständnisse in der Koalitionskrise um den Fall Sebastian Edathy kategorisch ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er verstehe Zorn und Enttäuschung in der Union. „Die Wahrheit ist allerdings auch, dass auch die Verantwortungsträger der SPD sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten haben.“ Die Koalition solle an der „belastbaren und vertrauensvollen Zusammenarbeit wieder anknüpfen“, sagte Gabriel.

Die CSU allerdings sinnt auf Vergeltung für die Entlassung von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Entspannung soll das Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD heute Abend im Kanzleramt bringen. Es könne „spät werden“, hieß es gestern. Agrarminister Friedrich (CSU) hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre verloren. Er hatte Gabriel im Oktober - damals noch als Bundesinnenminister - darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Friedrichs Nachfolger im Agrarressort ist der bisherige Entwicklungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU), der noch am Montag seine Ernennungsurkunde entgegennahm. Friedrich wird Unions-Fraktionsvize.

Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der Großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der die Vorgänge öffentlich gemacht und zudem versucht hatte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Informationen zu bekommen. Ziercke selbst muss kein Ermittlungsverfahren befürchten; die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sieht keine Hinweise auf eine Verletzung von Dienstgeheimnissen. CSU-Chef Seehofer verlangte von Oppermann bis Ende der Woche Aufklärung über seine Rolle. Die CSU hat dem SPD-Fraktionschef bereits den Rücktritt nahegelegt. Im Raum steht der Vorwurf, jemand könnte Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben. Parteichef Gabriel schloss dies für die SPD ausdrücklich aus. Er betonte insbesondere, Oppermann habe sich „absolut korrekt“ verhalten. Möglicherweise seien aus Sicherheitskreisen Informationen nach außen gedrungen.

Der Innenexperte der niedersächsischen SPD, Heiner Bartling, betonte gestern im NDR, Edathy habe mehrere oder einen Informanten gehabt, die ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Das habe er von Edathy selbst erfahren, sagte Bartling. Er habe den Eindruck gehabt, dass es um jemanden ging, „der wohl nicht zum politischen Umfeld gehört“.

Der „stern“ berichtete unterdessen, dass Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen gemeldet hat - nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung sowie Büros in Niedersachsen durchsucht hatten. Die Bundestagsverwaltung bestätigte diese Meldung, hat es aber offensichtlich unterlassen, die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover über die brisante Nachricht zu informieren. Dem niedersächsischen Abgeordneten droht nach Angaben ein Parteiausschlussverfahren. „Sein Handeln passt nicht zur SPD“, sagte Gabriel.

Dieter Wonka / Georg Ismar

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