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Deutschland / Welt Sessions zweifelhafte Strategie
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17:11 14.06.2017
Große Erinnerungslücken: US-Justizminister Jeff Sessions. Quelle: dpa
Washington

Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Der Geheimdienstausschuss des Senats lädt Jeff Sessions wegen der Russlandaffäre vor – und der Justizminister verweigert über weite Strecken die Aussage. Damit scheint die Mauer des Schweigens fürs Erste zu halten, die die US-Regierung um sich herum aufbaut. Ob diese Strategie auf Dauer aufgeht, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

20 Jahre lang gehörte Sessions dem Senat an. Nun aber lernt er seine langjährigen Kollegen von einer neuen Seite kennen – als hartnäckige Ermittler, die die ominösen Russlandkontakte während des vergangenen Wahlkampfes nicht einfach im Sande verlaufen lassen wollen.

Kein schnelles Ende der Ermittlungen

Seitdem die amerikanischen Sicherheitsbehörden fest davon überzeugt sind, dass Hacker mit direkten Verbindungen nach Moskau in die US-Politik eingreifen wollten, ist es mit der Zurückhaltung im Parlament vorbei. Die Oppositionspolitiker von der Demokratischen Partei treiben die Regierung vor sich her – und auch diverse Parteifreunde des Präsidenten halten es für unerlässlich, den Manipulationsvorwürfen auf den Grund zu gehen.

Ausgerechnet Sessions, der während des Wahlkampfes auch für die außenpolitischen Themen zuständig war, will sich nicht an seine Gespräche mit dem einflussreichen russischen Botschafter Sergej Kisljak erinnern können? Der 70-Jährige ist lange genug im Geschäft, um die Bedeutung des ebenso hochkarätigen wie umstrittenen Putin-Vertrauten genau einschätzen zu können. Sessions dürfte sich auch bewusst sein, dass seine Anhörung nur der Auftakt eines Ringens war, das sich lange hinziehen und die Regierungsarbeit ungemein behindern dürfte.

Mit dem schweigsamen Auftritt des Justizministers im Kongress ist nun auch den wohlwollenden Parlamentariern deutlich geworden, dass vom Weißen Haus keine Kooperation zu erwarten ist. Auf ein schnelles Ende der Ermittlungen sollte Sessions nicht hoffen: Da sich der Verdacht erhärtet, Donald Trumps Wahlkampfteam könnte mit Moskau gekungelt haben, um die eigenen Chancen zu erhöhen, geht die Auseinandersetzung erst richtig los.

Robuste „Checks and Balances“

Ohnehin haben die Senatoren in dieser Woche eine bemerkenswerte Antwort auf die sich ausweitende Affäre gefunden: Die Sanktionen Amerikas gegen russische Institutionen und Regierungsmitglieder werden nochmals verschärft. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim und des verdeckten Krieges in der Ostukraine könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, so die Meinung der Parlamentarier. Und sollte der Chef des Weißen Hauses auf die Idee kommen, an diesen Strafmaßnahmen etwas ändern zu wollen, benötigt er die Mehrheit der Senatoren.

Mit diesem Beschluss zeigt sich einmal mehr: Trotz der trumpschen Inszenierungskünste erweist sich das System der „Checks and Balances“ in Washington als äußerst robust.

Von Stefan Koch

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