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Deutschland / Welt Serbien „in Konflikt mit der ganzen Welt“
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20:19 23.07.2010

Serbien hat nach Ansicht der Opposition durch das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) „einen völligen Kollaps der Staatspolitik“ erlebt. „Danach liegen wir mit der ganzen Welt im Konflikt“, kritisierte Oppositionsführer Tomislav Nikolic am Freitag in Belgrad. Die höchste Justizinstanz der Vereinten Nationen (UN) in Den Haag hatte am Vortag die Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz Kosovo vor zweieinhalb Jahren für vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt.

Die Regierung trat zu einer Sondersitzung zusammen. Sie reagierte nicht auf lauter gewordene Rücktrittsforderungen und will weiter machen wie bisher. Serbien setze auf die UN-Vollversammlung im September teilte, teilte auch Staatschef Boris Tadic mit. Dort sollten trotz des IGH-Entscheids neue Verhandlungen über das Kosovo durchgesetzt werden.

„Ein Minister liegt mit Russland, der zweite mit Deutschland und der dritte mit den USA im Streit“, kritisierte der Oppositionsführer die Regierungspolitik in Sachen Kosovo. „Haben wir heute irgendwelche Freunde?“, fragte er rhetorisch und verlangte, Staatspräsident Boris Tadic müsse ein Krisentreffen aller Spitzenpolitiker einberufen. Dabei sollte die schwere Niederlage Belgrads vor dem IGH analysiert werden.

Der IGH-Spruch „ist noch eine Bestätigung, dass die Politik über Recht und Gerechtigkeit steht“, kritisierte die serbische Akademie der Wissenschaften. Eine „politische Entscheidung“ sah auch „Blic“ als größte Zeitung des Landes. „Es hat sich gezeigt, dass diejenigen Recht hatten, die warnten, das Gericht sei keine unabhängige Institution.“ „Eine unerwartet parteiische Entscheidung“, kritisierte die Zeitung „Novosti“, titelte jedoch: „Serbien gibt nicht auf!“. Der Leiter des serbischen Rechtsteams vor dem IGH, Tibor Varadi, sprach von „Manipulation“.

„Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer“, sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej mit Blick auf die vielen historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo. Zu einem vom Patriarchen eigens für das Kosovo gelesenen Bittgottesdienst in der Kathedrale in Belgrad waren am Donnerstagabend jedoch nur enttäuschend wenige Gläubige gekommen.

Die Serben im benachbarten Bosnien drohten, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abzuspalten. „Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte“, zitierten die Medien den Regierungschef der serbischen Landeshälfte Bosniens, Milorad Dodik. „Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft“, sagte Dodik weiter. „Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien- Herzegowina befinden.“

dpa

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