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Deutschland / Welt Seehofer sieht keine Schwächung der Union - CDU berät sich in Berlin
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11:53 19.07.2010
Ole von Beust hat seinen Rücktritt gegen Kritik verteidigt. „Jeder ist im Land ersetzbar." Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer fürchtet auch nach dem Rückzug des Hamburger CDU-Regierungschefs Ole von Beust nicht um die Schlagkraft der Union. Er sagte der „Bild“-Zeitung , in jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung. „Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt.“ Die CDU habe viele gute junge Politiker. „Also keine Sorge: Die Union behält ihre Schlagkraft“, sagte Seehofer.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) reagierte ebenfalls gelassen auf den Beust-Rückzug. „Ministerpräsidenten sind austauschbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). „Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen bekommen. Das Leben geht weiter - auch in Hamburg.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, er halte den Zeitpunkt des Rückzugs für ungeschickt - nicht nur wegen des Volksentscheids über die Schulreform am selben Tag. „Ole von Beust war angetreten, um diese schwarz-grüne Koalition erfolgreich ans Ziel zu führen“, betonte er im „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Im Sender RBB sagte Özdemir am Montag: „Wenn der Kapitän mitten im Sturm von Bord geht, ist das nicht gerade ein gutes Signal.“

Einen schnellen Wechsel des Koalitionspartners in Hamburg schloss Özdemir aus: „Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen. Die Frage ist nur, ob die andere Seite an ihrem Kurs festhält.“ Beusts designierter Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) müsse sich jetzt beweisen.

Mit Beusts Rücktritt zum 25. August verliert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bereits den sechsten CDU- Landesregierungschef innerhalb eines Jahres. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem großen Verlust für die Stadt Hamburg und die CDU. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht darin ein Warnsignal an die Bundes-CDU. Beusts Rücktrittsentscheidung werfe die Partei zwar nicht um. „Aber wenn innerhalb eines Jahres sechs Regierungschefs, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen, ihr Amt quittieren, dann entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Hamburgs SPD-Vorsitzender Olaf Scholz sprach sich für eine Neuwahl aus. „Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der irgendwo im Hinterzimmer gefunden wurde“, sagte er im „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das erste schwarz-grüne Experiment lasse sich nicht erfolgreich fortsetzen.

Das CDU-Bundespräsidium kommt um 10.00 Uhr in Berlin zu seinem letzten Treffen vor der Sommerpause zusammen. Bei der regulären Sitzung soll auch über den Rückzug des Hamburger CDU- Regierungschefs Ole von Beust gesprochen werden, hieß es am Montag in Parteikreisen. Eine Pressekonferenz im Anschluss sei nicht geplant, da Generalsekretär Hermann Gröhe nicht an der Sitzung teilnehme.

Ole von Beust hat seinen Rücktritt gegen Kritik verteidigt. „Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar“, sagte von Beust am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. „Es gibt für einen Rückzug aus der Politik hier nie einen richtigen Zeitpunkt, weil es immer Probleme gibt.“ Von Beust räumte ein: „Ich kann die Irritationen bei den Grünen verstehen.“ Sein Nachfolger werde aber so vertrauensvoll und effektiv mit den Grünen zusammenarbeiten wie er. „Ich sehe absolut keine Gefährdung von Schwarz-Grün.“

dpa

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