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Deutschland / Welt Rückschlag bei Nahost-Friedensbemühungen
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17:27 19.08.2014
Ein häufiges Bild in diesen Tagen: Rauch steigt über Rafah im Süden Gazas auf. Quelle: dpa
Tel Aviv

Drei Raketen schlagen in der Nähe der israelischen Wüstenstadt Beerscheva ein, Israels Luftwaffe bombardiert daraufhin wieder im Gazastreifen. Mit dem Zusammenbruch der Feuerpause im Gazakonflikt am Dienstag droht nun auch ein Scheitern der Bemühungen um eine längerfristige Eindämmung der Gewalt. Israel zieht aus Protest seine Delegation aus Kairo ab, es ist zunächst unklar, ob und wann sie zurückkommen soll. Der ultrarechte israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett fordert nach den neuen Raketenangriffen erneut einen vernichtenden Schlag gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas. „Früher oder später müssen wir die Hamas besiegen, es gibt keinen anderen Ausweg.“

Israel und die radikal-islamische Hamas hatten sich bei den Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens bis zuletzt einen harten Verhandlungspoker geliefert. Beide Seiten sehen die Kairoer Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung als eine Art Nullsummenspiel: Jeder Gewinn des einen bedeutet dabei einen Verlust für den anderen. Im Kern strebt die Hamas möglichst viel Freiheit für den blockierten Küstenstreifen am Mittelmeer an, während Israel die Ein- und Ausfuhr weiter streng kontrollieren will - nicht zuletzt, um eine Wiederbewaffnung des gefährlichen Erzfeindes zu verhindern.

Angesichts der verhärteten Positionen zogen sich die Verhandlungen zwischen der israelischen Delegation und den Palästinensern, die neben anderen Fraktionen auch die Hamas vertreten, quälend in die Länge. Leidtragende sind die Menschen auf beiden Seiten, die ohne dauerhafte Einigung auch sechs Wochen nach Beginn des Krieges nicht zur Normalität zurückkehren können.

Mirit Wallach, die in einem israelischen Kibbuz am Rande des Gazastreifens lebt, sieht sich und ihre Familie als Geisel der Hamas. „Wir fragen uns, ob wir schon morgen wieder in eine Realität zurückkehren müssen, in der wir das Haus nicht verlassen können“, sagte sie der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“ (Dienstag). Eine Warnzeit von 15 Sekunden bei palästinensischen Mörserangriffen erlaubten keinen normalen Alltag, erklärt die Mutter dreier Kinder. „Und man darf nicht vergessen, dass auch auf der anderen Seite (im Gazastreifen) Menschen leben, die es verdienen, eines Tages all dies hinter sich lassen zu können.“

Der Wiederaufbau im teilweise zerstörten Gazastreifen, in dem Zehntausende obdachlos sind, kann aber erst dann richtig beginnen, wenn der Gaza-Krieg offiziell beendet ist. Um die größten Stolpersteine zu umgehen, streben die Vermittler nach Medienberichten in einem ersten Schritt ein „schlankes Abkommen“ an, das ein Ende der Feindseligkeiten ermöglichen soll. Dieses sehe unter anderem eine - möglicherweise begrenzte - Öffnung der Gaza-Grenzen und eine schrittweise Ausweitung der Fischereizone vor, berichteten israelische Medien. Die Einfuhr von Baumaterialien solle internationalen Kontrollen unterstehen.

Die schwierigeren Punkte wie die von Israel geforderte Entmilitarisierung des Gazastreifens, der von Hamas angestrebte Bau eines Seehafens und eines Flughafens sowie die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten und die Freilassung von Hamas-Häftlingen sollen später geklärt werden.

Israel will vor allem eine künftige Aufrüstung der Hamas und der anderen militanten Palästinenserorganisationen verhindern. Dabei soll die gemäßigtere Palästinenserbehörde des Präsidenten Mahmud Abbas helfen. Die Hamas hat nach UN-Angaben zugestimmt, dass Sicherheitskräfte von Abbas an den Grenzübergängen zum Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen.

Damit wäre zumindest an den Übergängen der Zustand wiederhergestellt, der vor dem gewaltsamen Putsch der Hamas gegen die Fatah im Jahre 2007 herrschte - eine empfindliche Niederlage für die Hamas, die sich bereits zum Sieger im Krieg gegen Israel erklärt hat. Andererseits würde dieser Schritt auch das Überleben der radikal-islamischen Organisation sichern, die inzwischen in eine Einheitsregierung mit der Fatah eingebunden ist.

dpa

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