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Deutschland / Welt Knappes „Ja“ für Begrenzung der Zuwanderung
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16:58 09.02.2014
Ein Plakat der national-konservativen schweizerischen Volkspartei gegen „Masseneinbürgerung“. Quelle: dpa
Bern

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mit. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP). Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.

Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.

Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehn Mal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent. Von den Ausländern stammen 1,25 Millionen aus der Europäischen Union. Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen den amtlichen Angaben zufolge die Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

dpa/afp/frs

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