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17:15 05.12.2017
Ins Visier der EU-Finanzminister sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate geraten. Quelle: dpa
Brüssel

Eine Schwarze Liste der Steueroasen soll jene Staaten bloßstellen, die dubiose Deals mit Unternehmen machen und bei der Flucht vor dem Finanzamt helfen. Doch was die Finanzminister der EU am Dienstag verabschiedeten, halten viele Kritiker für eine Lachnummer.

Auf der Liste fehlt mancher EU-Staat

Südkorea und Tunesien, Panama und Macau werden ausdrücklich genannt. Nicht aber Malta oder die Niederlande, Luxemburg oder Irland. „Die Schwarze Liste ist ihren Namen nicht wert“, sagte Peter Simon, Steuerexperte der SPD-Europafraktion, am Dienstag in Brüssel, nachdem die EU-Finanzminister das lange erwartete Dokument vorgelegt hatten.

Es handele sich um Staaten, die „aus Sicht der EU nicht genug tun, um die Steuerflucht zu bekämpfen“, erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. „Das ist der Beginn eines Weges“, unterstrich der amtierende deutsche Kassenwart, Peter Altmaier (CDU), man könne noch nachlegen. Doch die Kritik gegen die gerade mal 17 Namen umfassende Aufstellung über die Fraktionsgrenzen hinweg heftig aus.

Werner Langen, CDU-Europa-Abgeordneter und Fachmann seiner Fraktion für die Panama-Papers, zählt auf, wo welche Staaten mit welchen Tricks bei der Steuerflucht helfen: „Luxemburg ist ein Fondsparadies und der zweitgrößte Fondsstandort weltweit“, sagte er. Aber Fonds wurden ausgenommen. Und außerdem haben die EU-Minister Familien-Mitglieder kurzerhand verschont.

Vor allem Malta und Luxemburg leisteten Widerstand

Tatsächlich wurde hinter den Kulissen heftig gestritten. Die Schwarze Liste ist keine Erfindung der EU-Kommission, sondern eine Zusammenführung der Staaten, die bisher schon von einigen europäischen Regierungen als Helfer bei der Steuervermeidung bekannt waren. Zunächst ging es um über 90 Länder. Dann kamen die Bedenken: Denn einige der geforderten Kriterien für vertrauenswürdige Partner wurden auch von befreundeten Regierungen nicht erfüllt – beim ersten Entwurf gehörten auch die USA dazu.

Intern arbeitete man mit allen nur denkbaren Tricks, berichtete ein Insider: Als vertrauenswürdig sollte gelten, wer die globalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) einhält und wer sich am Austausch von Bankdaten von Unternehmen beteiligt. Dieses wichtigste Kriterium wurde zuletzt allerdings außer Kraft gesetzt, um bestimmte Überseegebiete, die zu EU-Partnern gehören, ausklammern zu können. Simon: „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, muss auch den eigenen Stall ausmisten.“

Auch Langen kritisiert den fehlenden Ehrgeiz der Mitgliedstaaten: „Wir brauchen eine Mindestbesteuerung und das geht nicht gegen Steuerwettbewerb. Aber trotzdem gab es Gegenwind – beispielsweise aus Malta und Luxemburg.“ Kein Wunder, beide Länder kooperieren in Sachen Steuervermeidungsmodelle für Unternehmen.

Die EU möchte nicht zu Sanktionen greifen

Doch ob die erzieherische Wirkung dieser Maßnahme zu durchgreifenden Verbesserungen führt, ist unklar. Sanktionen soll es für die genannten Staaten vorerst nicht geben. Man setzt darauf, dass die dortigen Regierungen sich an den Pranger gestellt fühlen und von sich aus zu einer Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden bereit sind. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Aus dem Umfeld der Finanzminister hieß es, einige Regierungen von Staaten, die ursprünglich ebenfalls von der EU als Helfer für Steuerflucht genannt werden sollten, hätten sich in den vergangenen Wochen „beeilt“, ihre Gesetze anzupassen und den EU-Forderungen zur Zusammenarbeit nachzukommen.

Von Detlef Drewes/RND

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