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Deutschland / Welt Schwarz-gelbe Koalition streitet über Zusatzbeitrag
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09:50 05.07.2010
Quelle: dpa (Archiv)

Nach der Grundsatzeinigung über die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags streitet die schwarz-gelben Koalition nach einem Zeitungsbericht über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags.

Die FDP wolle die derzeitige Begrenzung des Zusatzbeitrags auf maximal ein Prozent des Einkommens komplett aufheben, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Montag). Für Geringverdiener solle es im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben. Die Union - vor allem die CSU - wolle das aber nicht mittragen und die Begrenzung lediglich auf zwei Prozent anheben.

Ein Kompromiss soll am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten. Wird nichts getan, steuert die gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro zu.

Grundsätzlich hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, zusammen mit dem möglichen Zusatzbeitrag auch den generellen Beitragssatz anzuheben, und zwar von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil daran stiege von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

SPD, Wirtschaft und Sozialverbände hatten dies am Wochenende scharf kritisiert. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union schlossen sich wegen der Belastung auch der Arbeitgeber der Kritik an. Andere Politiker von Union und FDP verteidigten dagegen die Grundsatz-Vereinbarung. Der CSU-Politiker Stefan Müller räumte allerdings ein, dass die Finanzprobleme des Gesundheitswesens mit den derzeitigen Plänen nicht dauerhaft zu lösen seien.

dpa

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