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Deutschland / Welt Schwarz-Gelb streitet übers Sparpaket
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21:49 20.07.2010
Von Alexander Dahl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpa (Archiv)

Anlass für den Streit ist nach Informationen dieser Zeitung, dass das Finanzministerium in den Referentenentwurf für den Bundeshaushalt 2011 neue Sparvorschläge eingearbeitet hat, die das Kabinett in seiner Klausur Anfang Juni nicht vereinbarte.

So findet sich nun im Entwurf eine generelle Kürzung des Wohngeldes, die nie diskutiert wurde. „Mit dem Senken des Heizkostenzuschusses waren wir einverstanden; beim Wohngeld, da machen wir nicht mit“, hieß es gestern aus der FDP-Fraktionsführung.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor die Luftverkehrsabgabe, die Flugtickets verteuert, den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer für die Industrie und die Brennelementesteuer gerügt: So werde „Wettbewerb verzerrt und Wachstum verhindert“. Der FDP-Politiker bekannte sich zwar grundsätzlich zu den „ambitionierten Sparbeschlüssen“, sagte aber auch, bei der Umsetzung gelte es nun, „intelligent zu sparen“. Laut Brüderle wird allein die Luftverkehrsabgabe den Fluggesellschaften so hohe Umsatzverluste bescheren, dass für den Staat unterm Strich keine Mehreinnahmen zu erzielen sind. Verärgerung bei den Liberalen löst auch der geplante Fiskusvorbehalt bei Insolvenzen aus, nach dem bei Pleiten zuerst die Ansprüche des Staates aus der Konkursmasse zu befriedigen sind. „Wir haben schließlich in der Regierung unter Helmut Kohl nicht so hart für die Streichung des Fiskusvorbehalts gekämpft, damit er nun wieder zurückkehrt“, heißt es in der liberalen Fraktion.

In der Union war man gestern verärgert über die Kritik des Bündnispartners. Koalitionsmitglieder sollten nicht die Rolle der Opposition übernehmen, beklagte Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag. Die FDP aber will die Debatte fortsetzen. „Wir fressen nicht alle Entwürfe aus dem Finanzministerium“, hieß es. Und: „Das Parlament führt jetzt bloß die Diskussionen, die die Regierung bereits geführt hat – so ist das in einem Gesetzgebungsverfahren.“

Auch aus der Wirtschaft gab es Unmut über das Sparprogramm. „Fakt ist: Ohne Spitzenausgleich in der Ökosteuer sind energieintensive Prozesse in Deutschland stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Bernd Keitel, kritisierte, die geplanten Einsparungen gingen „voll zulasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“.

Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Joachim Poß, sagte, das Bundeskabinett bilde „keine Regierung mehr, sondern nur eine Gruppe von Einzelkämpfern“. Alexander Bonde (Grüne) hielt Brüderle vor, „den Ernst der Haushaltslage nicht verstanden zu haben“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen Kritik aus der CSU an ihrem Konzept zur Sicherungsverwahrung gewehrt: Sie erklärte, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung überflüssig werden soll, im Gegenzug sollen Richter künftig schon beim Urteilsspruch eine spätere Sicherungsverwahrung genehmigen können.

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Die syrische Regierung hat das Tragen von Ganzkörperschleiern an öffentlichen und privaten Universitäten verboten. „Wir haben allen Universitäten Richtlinien zukommen lassen, Frauen mit Niqab von der Anmeldung auszuschließen“, hieß es aus Regierungskreisen. Der sogenannte Niqab lässt lediglich einen schmalen Streifen für die Augen der Frau frei.

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