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Deutschland / Welt „Schaut doch, wie oft Merkel schon gewählt wurde“
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19:25 18.02.2017
Rund rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland dürfen über die Verfassungsreform in ihrer Heimat abstimmen. Deshalb wirbt Yildirim in Oberhausen um sie. Quelle: dpa
Oberhausen

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor Tausenden Türken in der Oberhausener Arena für deren Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung geworben. „Ihr spielt eine große Rolle bei der Weiterentwicklung der Türkei“, rief Yildirim seinen Anhängern zu und kündigte eine „Wandel“ hin zu einer „glücklichen, starken Türkei in Wohlstand“ an. „Seit ihr bereit, die Urnen zum Platzen zu bringen?“, fragte Yildirim und gab die Antwort gleich mit: „Wer sein Land liebt, sagt Ja.“

Jubel, Proteste, Ausschluss eines Reporters: Während drinnen Tausende dem türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim zujubelten, protestierten draußen Menschen gegen die Verfassungsreform in der Türkei. Bilder aus Oberhausen.

Yildirim bezog sich dabei auf das Referendum am 16. April, bei dem die türkische Bevölkerung über die Einführung des Präsidialsystems abstimmen soll. Es würde dem amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. So soll unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und dessen Befugnisse auf den Präsidenten übertragen werden. Yildirim, der als treuer Gefolgsmann Erdogans gilt, warb in Oberhausen also mit seiner gut einstündigen Rede für seine eigene Entmachtung.

Zur Erläuterung der Pläne Erdogans griff Yildirim zu einer maritimen Metapher. „Wenn ein Schiff mehrere Kapitäne hat, geht es unter.“ Den Vorwurf des mit der Verfassungsänderung einhergehende Abbaus von Demokratie und Gewaltenteilung im Land wies er zurück. „Wenn der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, kann es ja gar nicht sein, dass er vom Volk nicht kontrolliert wird“, so Yildirim. Er werde dem Volk zu Rechenschaft verpflichtet sein. Und auch vom Vorwurf des „Ein-Mann-Regimes“ wollte der Ministerpräsident nichts wissen: „Schaut doch mal, wie oft die Frau Merkel schon gewählt worden ist“, rief Yildirim in die Arena.

Özdemir: Yildirim Auftritt ist eine Farce

Sein Auftritt hatte bereits im Vorfeld heftige Kritik ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete den Auftritt als „Farce“ und sagte: „Yildirim nimmt in Deutschland das Recht der Redefreiheit für sich in Anspruch, das er in der Türkei seinen Bürgern vorenthält.“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte gefordert: „Oberhausen darf nicht zum Mekka für Erdogans Demagogen und Demokratiefeinde werden.“

Die Bundesregierung hingegen wies Forderungen nach einem Verbot unter anderem unter Verweis auf die geltende Rechtslage zurück – und handelte sich damit einmal mehr den Vorwurf ein, sich von der türkischen Führung zu viel gefallen zu lassen. Die am Freitagabend bekannt gewordene Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul bestätigte den Vorwurf in den Augen vieler Kritiker. Dem Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Schulz kritisiert Yildirims Auftritt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Yildirims Auftritt in den „Kieler Nachrichten“ kritisiert. „Das kann man machen. Aber ob ein Regierungschef oder ein Staatsoberhaupt das tun sollte, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Schulz am Sonnabend in Kiel. „Wer die Meinungs- und Pressefreiheit derart in Frage stellt wie die aktuelle türkische Regierung es tut, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Die Kritik an einer Regierung, die Kritik an einem Staatsoberhaupt, ist das Normalste was es in der Demokratie gibt.“

Um Yücels Festsetzung ging es auch in dem Gespräch zwischen Yildirim und Kanzlerin Angela Merkel am Samstagvormittag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz gegangen sein. Merkel forderte die Türkei dazu auf, im Ermittlungsverfahren gegen Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Die Verhaftung des Journalisten stellt eine weitere Belastung im ohnehin gespannten deutsch-türkischen Verhältnis dar. Zuletzt hatte Spitzelvorwürfe gegen türkische Imame in Deutschland zu diplomatischen Verwicklungen geführt.

Yildirim: Türkei sorgt für die Sicherheit Europas

In seiner Ansprache äußere sich Yildirim auch zum türkisch-europäischen Verhältnis. „Die Türkei sorgt nicht nur für Ihre eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit Europas. Sie hält auch die Flüchtlinge von Europa zurück“, betonte Yildirim. Ein Beitritt seines Landes zur EU sei denkbar - „aber nur, wenn unser Volk sich dafür entscheidet“.

Busse aus vielen Landesteilen und auch aus den Niederlanden hatten die AKP-Sympathisanten nach Oberhausen gebracht. „Ich bin hier, um unseren Bundeskanzler zu unterstützen“, sagte Cheriban Akdeniz, die wie viele andere mit ihrer Familie nach Oberhausen gekommen war. „Erdogan soll alle Macht in seinen Händen vereinen - wir vertrauen ihm“, sagte der Abiturient Ertugrul Kurt. Viele andere äußern im Gespräch die Hoffnung, der Terror in der Türkei werde ein Ende nehmen mit der Bündelung der Staatsgewalt bei Erdogan. Die Massenentlassungen? Die Massenverhaftungen? Die Einschränkung der Pressefreiheit? „Die deutsche Presse berichtet unfair und einseitig über die Türkei und Erdogan“, sagt Ertugrul Kurt, sagen viele der Anwesenden.

Derweil wurden auch in Oberhausen Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit behindert. So wurde einem „taz-Redakteur der Zutritt in die Halle verweigert. Auch zwei Übersetzer wurden trotz vorheriger Anmeldung abgewiesen. Einer von ihnen war im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland vor Ort.

An der Wahl zum Referendum dürfen in Deutschland rund 1,4 Millionen der rund 3 Millionen Deutschtürken teilnehmen. Bei den Parlamentswahlen im November 2015 stimmten 59,7 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für dessen islamisch-konservative Partei AKP. Von den 1,5 wahlberechtigten Türken wählten 570 000 hierzulande in den türkischen Konsulaten.

Verfassungsreform: Worum geht es?

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gegen den erbitterten Widerstand der Opposition voran. Das Parlament in Ankara stimmte bereits im Januar einer Verfassungsänderung für ein System zu, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Am 16. April ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst.

Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem, dass der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef werden und das Amt des Ministerpräsidenten entfallen soll. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Von RND/KN/Marina Kormbaki